Koalitionskrise in Israel

Foto: epa/Jim Hollander
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JERUSALEM (dpa) - Israels Regierungspartei Likud hat wegen einer Koalitionskrise Neuwahlen angedroht. Auslöser der Krise ist ein Streit um eine neue Rundfunkanstalt, die im April ihre Arbeit aufnehmen soll. Vor seiner Abreise nach China sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag, er sei gegen die neue staatlich finanzierte Anstalt «Kan». Damit kündigte er eine vorherige Vereinbarung mit Finanzminister Mosche Kachlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu auf, der sich für die neue Rundfunkanstalt stark gemacht hatte.

Die neue «Kan» (hebräisch für: hier) sollte am 30. April die altbackene, früher gebührenfinanzierte und heute staatlich finanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen. Nach Gesprächen mit IBA-Mitarbeitern änderte Netanjahu jedoch erneut seine Meinung. Nach erheblichen Kürzungen sei die alte Rundfunkanstalt billiger als die neue, sagte er vor seinem Abflug. Die Gebühren seien bereits abgeschafft. Nach seinen Angaben soll das Jahresbudget von Kan 740 Millionen Schekel (190 Millionen Euro) betragen, IBA habe im vergangenen Jahr nur 670 Millionen Schekel gekostet. «Wofür braucht man die (neue) Rundfunkanstalt?», fragte Netanjahu.

Der Streit um «Kan» dauert schon seit Monaten und Gegner werfen Netanjahu vor, er wolle die Anstalt nur deshalb stoppen, weil er sie als zu regierungskritisch einstufe.

Angesichts der Krise sagte der ranghohe Likud-Politiker David Bitan nach Angaben des israelischen Fernsehens: «Es bestehen gute Chancen auf Neuwahlen.» Regulär müssten die Parlamentswahlen erst in zwei Jahren abgehalten werden. Netanjahu stand zuletzt wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Seine rechts-religiöse Regierung verfügt über 66 von 120 Mandaten im Parlament.

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