Katalonien bleibt ungehorsam

Foto: epa/Alberto Estevez
Foto: epa/Alberto Estevez

BARCELONA (dpa) - Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten.

Bei der Öffnung der Wahllokale um 09.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: «Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?».

Eine Lösung der Krise war indes nicht in Sicht. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte unterdessen darauf, dass das Referendum illegal ist. Dies hatte die Justiz bestätigt.

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Medien sprachen unter Berufung auf das örtliche Gesundheitsministerium von 38 Verletzten, davon drei schwer. Die Guardia Civil ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt.

Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt und sprach von einem «ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen» Gewalteinsatz. Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: «Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.»

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv. Die konservative Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die vom Verfassungsgericht untersagte Befragung zu unterbinden. Auch das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung untersagt.

«Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten», verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. «Wir sind friedliche Leute!», riefen die Bürger in Sprechchören.

An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. «Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen», sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist Demokratie.»

Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3.215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich.

Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Im Juni 2017 hatte er bekanntgegeben, dass er am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten wolle. Seither hatte er gegen den Widerstand aus Madrid eisern an dem Plan festgehalten.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4.000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen «einen überragenden Erfolg» darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC. Bei einem Sieg des «Ja»-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

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Hardy Kromarek Thanathorn 03.10.17 09:13
Spanien am Rande eines Bürgerkrieges!
Welch ein Schande für Spanien und der EU! Völlig unangemessen und inakzeptabel das Vorgehen aus Madrid! Wo ist denn das hoch gelobte freie Europa!? Spanien hat hier die Diktatur wieder eingeführt und die EU sieht tatenlos zu! Unschuldige friedliche Wähler wurden hier nieder geknüppelt! Egal ob jung oder alt! Schämen sollte sich Spanien dafür! Selbst wenn das oberste Gericht gegen diese Abstimmung und Sie nicht für rechtmäßig gehalten hat, ist es trotzdem in einen sogenannten Demokratie-Staat Spanien, die freie Meinungsäußerung der Menschen zu akzeptieren! Ob und wie das dann am Ende aus geht ist völlig egal!
Die EU ist ein reiner Machtapparat von einzelnen darin verstrickten Ländern, die Ihre Interessen durch setzen und mehr nicht! Egal wie! Auf gut deutsch gesagt ein mutmaßlicher koruppter Verein!
Thomas Sylten 03.10.17 09:12
Catalunya libre
Dass eine Zentralgewalt eine "Sezession" mit allen Mitteln - auch juristischen - verhindern will, liegt nahe. Das rechtfertigt aber keinesfalls die repressive Unterdrückung einer freien demokratischen Meinungsäußerung, egal wo und worüber. Wenn nur abgestimmt werden darf was die Regierung genehmigt führt das die Demokratie ad absurdum.
Es geht hier nicht um Kleinstaaterei, sondern um die Entstehung eines geeinten Europas der Regionen.
Das Problem ist: Wenn den Bürgern die Möglichkeit einer friedlichen demokratischen Meinungsbekundung von der Regierung verboten wird -
welche Mittel bleiben dann um die Demokratie zu verteidigen ??
Jürgen Franke 02.10.17 10:40
Lieber Jack, auch in einer Demokratie kann
nicht jeder machen was er will, zumal deren Verfassungsgericht diese Abstimmung verboten hat. Die Regierung Spaniens ist demokratisch gewählt. Mehr kann man nicht verlangen. Katalonien ist eine reiche Provinz und will von seinem Reichtum möglichst nichts abgeben. Für Populisten ein gefundenes Fressen die Menschen entsprechend aufzuhetzen. Bayern ist in Deutschland das reichste Bundesland und muß einen Großteil seines erarbeitenden Reichtums durch den Länderfinanzausgleich an andere ärmere Bundesländer abgeben. Bedauerlich ist lediglich, dass es in Spanien nicht gelungen ist, gewaltlos eine Lösung zu finden.
Norbert Kurt Leupi 02.10.17 09:08
Catalunya : Brutaler Polizeieinsatz...
mit über 300 Verletzten durch den brutalen Polizeieinsatz bei der Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens vom Zentralstaat Spanien ! Die Polizei feuerte mit Gummi-Geschossen auf die Wähler und das in einem europäischen,demokratischen EU-Land ! Die rechtskonservative spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy nennt den Polizei-Einsatz als angemessen und verhältnismässig ! Shame on you ! Ist das noch Demokratie wenn freie Meinungsäusserung durch gewaltsame Unterdrückung der Guardia Civil , also durch Staatsgewalt niedergeschlagen wird ? Und die anderen EU-Staaten schauen tatenlos zu und schweigen ! Eine Schande für Spanien ! Viva Catalunya - Venceremos !
Jürgen Franke 01.10.17 21:45
Wieder einmal ein Beispiel, wie Populisten
ein Volk aufhetzen kann. Die Menschen in Katalonien haben aus dem Brexit der Briten nichts gelernt.