„Junta verstößt weiterhin gegen Menschenrechte“

Foto: The Nation
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BANGKOK: Die Militärjunta hat laut dem Jahresbericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte im vergangenen Jahr wiederholt gegen die Menschenrechte verstoßen und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, vor allem die Rede- und Versammlungsfreiheit.

Der Report wurde am Freitag in Washington veröffentlicht und sagt aus, dass zahlreiche Beschlüsse des Militärrates NCPO, die die bürgerlichen Freiheiten einschränken, in Kraft blieben. Die Militärregierung habe die Befugnis, „Handlungen, die als schädlich für den nationalen Frieden und die Stabilität des Landes angesehen werden", zu unterbinden. Wer seine gegensätzlichen politischen Ansichten äußere, müsse mit der Verhaftung rechnen. Die Justizbehörde habe im August gemeldet, 135 Personen seien unter den Majestätsbeleidigungsgesetzen im Land inhaftiert worden. Menschenrechtsgruppen behaupteten, die strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen von mehreren Majestätsbeleidigern seien politisch motiviert.

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