IStGH will in Dutertes Drogenkampf ermitteln

Foto: epa/Mark R. Cristino
Foto: epa/Mark R. Cristino

MANILA (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Vorwürfen der illegalen Tötungen im Anti-Drogen-Kampf der philippinischen Regierung nachgehen. Der IStGH habe die Regierung in Manila darüber informiert, und Präsident Rodrigo Duterte begrüße diese vorläufigen Ermittlungen, teilte sein Sprecher Harry Roque am Donnerstag mit. Dutertes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität war international wiederholt auf Kritik gestoßen. Der Präsident sei der Anschuldigungen müde und würde sich auch dem Gericht stellen, sollte der Fall weitergehen, sagte Roque.

Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 sind bereits mehr als 3.980 Menschen bei Polizeieinsätzen gegen Drogendealer- und Konsumenten getötet worden. Kritiker weltweit werfen ihm vor, Verdächtige ohne Prozess ermorden zu lassen. Im April 2017 hatte ein philippinischer Anwalt in diesem Zusammenhang Klage gegen Duterte und 11 weitere Regierungsmitglieder erhoben.

Auch Dutertes Kritiker begrüßten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs und bezeichneten sie als ersten Schritt, die Regierung für ihr Handeln in die Verantwortung zu nehmen und Gerechtigkeit für die Opfer des Drogenkrieges und ihre Familien zu erlangen. «Diese Entwicklung sollte Duterte dazu bringen, zu realisieren, dass er nicht über dem Gesetz steht», sagte der Oppositionspolitiker Antonio Trillanes. «Solche unabhängigen Ermittlungen sollten gerade wegen der hartnäckigen Weigerung von Dutertes Regierung, sich genauen Untersuchungen zu stellen, erfolgen», sagte auch die Generalsekretärin der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan.

Die philippinische Regierung bestreitet, im Drogenkampf unrechtmäßig getötet zu haben. Duterte hatte gesagt, die Tötungen würden erst enden, wenn Menschen nicht mehr illegale Drogen konsumierten und mit ihnen handelten.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Für unabhängige Themen senden Sie einen Leserbrief an die Redaktion. Allgem. Kommentardiskussion

Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.