HRW-Menschenrechtler erheben Vorwürfe

Foto: epa/Wallace Woon
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KUALA LUMPUR (dpa) - In Singapur wird nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Presse- und Meinungsfreiheit systematisch missachtet. Die Organisation warf dem südostasiatischen Stadtstaat am Mittwoch vor, kritische Opposition durch überharte Gesetze und Klagen vor Gericht zu unterdrücken.

Bei der Vorstellung des Berichts in Kuala Lumpur, der Hauptstadt des Nachbarlandes Malaysia, sagte der HRW-Asienexperte Phil Robertson: «Singapur verkauft sich selbst als moderne Nation und guten Platz, um Geschäfte zu machen. Aber die Menschen in dieser selbsternannten Demokratie sollten keine Angst haben müssen, ihre Regierung zu kritisieren oder offen über Politik zu reden.»

HRW verwies darauf, dass öffentliche Kritik von der Regierung und der Justiz oft zum Anlass genommen werde, Ermittlungen oder Strafverfahren einzuleiten. Der Staat gehe dabei gegen Privatleute ebenso vor wie gegen Blogger, Rechtsanwälte oder ausländische Medien. Die Organisation stützt sich in ihrem 133-seitigen Bericht unter anderem auf zahlreiche Gespräche mit Regierungskritikern.

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