Hoher Richter in China kritisiert Trump als «Feind des Rechtsstaates»

 Richter James Robart aus Seattle. Foto: epa/United States Courts Handout
Richter James Robart aus Seattle. Foto: epa/United States Courts Handout

Peking (dpa ) - Ein Richter des höchsten chinesischen Gerichts hat Donald Trump als «Feind des Rechtsstaats» kritisiert. Er reagierte auf die abwertenden Äußerungen des US-Präsidenten an dem Richter James Robart aus Seattle, der sein Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Ländern ausgesetzt hatte. Richter He Fan beklagte in einem Beitrag über die Online-Plattform WeChat einen Mangel des US-Präsidenten an Respekt vor dem Rechtssystem, was am Dienstag in Chinaforen aufgegriffen wurde.

Sein Plädoyer hat nämlich einen entscheidenden Haken: Gerichte in China sind anders als in den USA nicht unabhängig und folgen der Linie der Parteiführung, was gerade Bürgerrechtler oft mit hohen Haftstrafen zu spüren bekommen. Erst vor vier Wochen hatte sein Chef, der Oberste Richter Zhou Qiang, noch vor «schädlichen Ideen» aus dem Westen wie «Gewaltenteilung» und «Unabhängigkeit der Justiz» gewarnt.

Dennoch argumentierte Richter He Fan: «Dass der Präsidenten eines Landes, das sich als die größte Demokratie betrachtet, einen Angriff gegen einen Richter führt und sein Vizepräsident und seine Parteimitglieder ihn verteidigen, macht aus ihm nichts anderes als einen Bösewicht ohne Würde.» Er verglich die Missachtung der Justiz mit Fällen in China, wo jüngst zwei Richter ermordet worden waren.

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Alois Amrein 09.02.17 11:02
Chinesische Heuchler
Der Kritiker mag Recht haben, wenn er Trump als Feind des Rechtsstaates bezeichnet. Doch Glaubwürdigkeit hat er gar keine, da er Chinese, also Angehöriger eines Unrechtsstaates par excellence ist. In China werden Menschenrechte mit Füssen getreten, Internet und Presse gleichgeschaltet, zensuriert, frei Meinungsäusserung verboten. Die chinesischen Monopolkapitalisten werden immer frecher. Sie sollten mal vor der eigenen sehr schmutzigen Türe wischen.