Hat Schweizer spioniert?

Foto: epa/Oliver Berg
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FRANKFURT/MAIN (dpa) - Ein spektakulärer Fall mutmaßlicher Spionage wird am Mittwoch in Frankfurt verhandelt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) steht der 54-jährige Schweizer Daniel M.. Er soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie die Finanzverwaltung beim Ankauf von Steuer-CDs vorgeht. Der Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem Nachbarn erheblich belastet.

Der Mann war Ende April in Frankfurt verhaftet worden. Die Anklage wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Konkret soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim schweizerischen Geheimdienst nur lückenhaft vorlagen.

Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle. Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen.

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Jürgen Franke 19.10.17 10:41
Sollten die drei Beamten aus NRW in den
Süden reisen, sollten sie die Schweiz großräumig umfahren. Grundsätzlich war diese Aktion zu begrüßen, um diese Steuerbetrüger zur Strecke zu bringen, auch wenn die Mittel dafür nicht jedem gefallen sollten.
Dracomir Pires 19.10.17 09:06
Deutschland hat den ersten Stein geworfen
Deutschland hat mit seiner Hehlerei den Disput gestartet. Es kaufte einfach Banken-CDs, die in der Schweiz geklaut wurden. Nach internationalem Recht ist dies Hehlerei - auch nach deutschem. ABER Deutschland beugte einfach sein Recht, weil Millionen winkten. In der Schweiz hat man dies nicht vergessen ...