Haftbefehl gegen Puigdemont

Foto: epa/Quique Garcia
Foto: epa/Quique Garcia

MADRID (dpa) - Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen.

Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, «aber der wirklichen, nicht der spanischen.» Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt. Er sei bereit zu kandidieren, sagte Puigdemont im RTBF-Interview. «Wir wollen, dass die Wahlen so normal wie möglich verlaufen. Und mit einer inhaftierten Regierung werden die Wahlen weder neutral noch unabhängig oder normal sein.» Auf die Frage, ob es möglich sei, vom Ausland aus Wahlkampf zu machen sagte er: «Natürlich!» Man lebe in einer globalisierten Welt.

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Leserkommentare

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Hans-Dieter Volkmann 04.11.17 22:20
Haftbefehl / Carles Puigdemont
Die Unteilbarkeit der Nation ist seit 1978 im Artikel 2 der spanischen Verfassung festgelegt. Auch wenn es geschichtliche Gründe gibt, kann ein Regierungspräsident die Verfassung nicht dermaßen verletzen wie es geschehen ist.
Jürgen Franke 04.11.17 22:15
In einer funktionierende Demokratie
kann jeder alles sagen und schreiben, was ihm grade einfällt. Beim Handeln müssen aber die Gesetze des Landes eingehalten werden. Besonders Personen mit einer besonders guten rhetorischen Begabung glauben sich darüber hinwegsetzen zu können, da leider sehr viele, besonders leichtgläubige Menschen sich von derartigen Populisten beeinflussen lassen. Wohin das führen kann, erleben wir derzeit in Spanien.
Norbert Kurt Leupi 04.11.17 22:11
Haftbefehl
" Wir sind nicht in Eile " , so die weisen Worte des belgischen Staatsanwalts zum Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ! In Spanien indes pocht man auf eine rasche Auslieferung ! Der von Spanien angeordnete Haftbefehl gegen den abgesetzten Regierungspräsidenten und vier Ex-Minister liegt in Belgien zur Prüfung vor ! "Wir werden es (..) in die Hand eines Untersuchungsrichters legen , aber das kann samstags , morgen oder erst übermorgen, am Montag , sein "! Also " Despacito " , bis dann fallen noch ein paar Reissäcke um!
Hans-Dieter Volkmann 04.11.17 16:09
Hardy Kromarek Thanathorn, das kann ja noch lustig
Spanien ist ein demokratisch gewählter europäischer Rechtsstaat. Katalonien eine Provinz dieses Staates Was auch immer irgend ein Politiker unternimmt er muss sich diesen gesetzlichen Regeln unterordnen. Wenn eine Provinz dem Staatenbund nicht mehr angehören will so ist das ganze Volk und nicht nur ein provinzieller Teil zu fragen. Das ist meine Meinung. Wenn nun ein Politiker,( oder mehrere ) gegen die rechtsstaatlichen Regeln verstösst, darf sich niemand wundern wenn er gemäß den Gesetzen juristisch zur Verantwortung gezogen wird.
Hardy Kromarek Thanathorn 04.11.17 12:32
Das kann ja noch lustig werden bei der lieben EU!
Nehmen wir mal an, Brüssel lehnt die Auslieferung ab! Puigdemomt wird wieder als Regierungschef gewählt! Er will ja antreten! Die Zentralregierung incl. dem so genannten "Staatsgerichtshof" blamiert sich dann vollends bis auf die Knochen! Das was Spanien macht, hat nichts mit Demokratie zu tun! Einfach stümperhaft! Man hätte das von Anfang an, viel einfacher machen können von Madrid aus! Ohne Gewalt und die komplette Regierung von Katalonien verhaften zu wollen! Der Zurückfall ins Mittelalter! Schade für das schöne Spanien!