BANGKOK: Ein Strafgericht hat gegen 19 Anführer des People's Democratic Reform Committee (PDRC) Haftbefehl erlassen.
Ihnen wird Verstoß gegen den über Bangkok verhängten Ausnahmezustand vorgeworfen. Als Beweis lagen dem Gericht Zeugenaussagen und Videos vor. Die Richter riefen die Polizei auf, die Betroffenen festzunehmen, sobald es die jetzt angespannte Lage erlaube. Unter den 19 Anführern ist Protestanführer Suthep Thaugsuban (siehe Bild). Bei der Polizei heißt es, Beamte würden die 19 Protestierenden festnehmen, ohne die Demonstrationen zu unterbinden.
►Jetzt liegen amtliche Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl vor. Die Wahlbeteiligung betrug in den 68 Provinzen, in denen abgestimmt werden konnte, 46,79 Prozent. Von den 43 Millionen wahlberechtigten Frauen und Männern stimmten 20,1 Millionen ab. 3,3 Millionen oder 16,57 Prozent waren der Aufforderung der Demonstranten gefolgt und hatten sich enthalten. Bei der vorletzten Wahl in 2011 waren es nur 2,72 Prozent gewesen. 2,4 Millionen oder 12 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden vor ungültig erklärt. In Bangkok hatten nur 16,78 Prozent der Wahlberechtigten ein Wahllokal aufgesucht. 7,95 der Stimmen wurden für ungültig erklärt, 24,02 Prozent waren Enthaltungen. Somit entfiel ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf keinen Kandidaten.
►UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Regierungsanhänger und Demonstranten aufgerufen, über einen Dialog den politischen Konflikt zu lösen. Alle Versuche, den demokratischen Prozess zu unterlaufen, dürften nicht geduldet werden.
►Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch zwei Eingaben zurückgewiesen. Die Demokratische Partei hatte wegen der weder freien noch fairen Wahlen die Auflösung der Regierungspartei Pheu Thai beantragt, die Pheu Thai hatte dem demonstrierenden People's Democratic Reform Committee (PDRC) vorgeworfen, dass bestehende politische System zu stürzen.
(Foto: epa)
