Grüne und FDP für Einwanderungsgesetz

 Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert
Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert "klare Antwort auf den Rechtsruck". Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Der Flüchtlingskrise von 2015 hat in Deutschland ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Union will den Zuzug begrenzen. Doch manche Migranten sind ausdrücklich erwünscht. Grüne und FDP wollen qualifizierte Ausländer locken.

In Deutschland drängen die Liberalen und die Grünen als mögliche Koalitionspartner der Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein Einwanderungsgesetz. Sie reagierten damit am Dienstag auf die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik.

Nötig sei «ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern unterscheidet, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse sich «wie jedes vernünftige Einwanderungsland diejenigen aussuchen, die dauerhaft bei uns bleiben - über ein Punktesystem und nach Anforderungen des Arbeitsmarktes».

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte am Dienstag, er freue sich, dass ein Einwanderungsgesetz bei den möglichen Koalitionspartnern nicht mehr auf Widerstand stoße. «Damit wird die Einigung leichter.» Es müsse einen Weg auch für jene geben, die sich nicht auf das Asylrecht berufen könnten. «Ob das durch Quoten ist, durch ein Punktesystem, wie auch immer, kann man diskutieren.» Die Grünen als dritter Partner in einem Jamaika-Bündnis wollen gut Qualifizierten ebenfalls den Zuzug erleichtern und fordern für sie eine «Talentkarte».

«Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir einen eigenen Status, den vorübergehenden humanitären Schutz, der mit Ende des Krieges erlischt», bekräftigte Stamp die Position der FDP. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, dass gut integrierte Kriegsflüchtlinge, die diesen Kriterien entsprechen, sich auch für eine dauerhafte Einwanderung bewerben könnten. Ansonsten gelte für individuell Verfolgte das Asylrecht.

CDU und CSU hatten sich am Wochenende darauf verständigt, möglichst nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Mitte kommender Woche sollen nun Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen beginnen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die ebenfalls zum Sondierungsteam gehört, erklärte das Thema zu einer Priorität für die Gespräche. «Die demokratischen Parteien müssen jetzt eine klare Antwort auf den Rechtsruck geben und sagen, Menschlichkeit und Humanität kennen keine Obergrenze», sagte sie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft auf eine Regierungsbildung vor Jahresende. «Ich werde alles dafür tun, dass so ein Bündnis vor Weihnachten steht - wenn es dazu kommt», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Auch Kretschmann ist Teil der Sondierungsgruppe der Grünen.

Erleichterungen für zuwanderungswillige Facharbeiter stoßen auch in der deutschen Wirtschaft auf Unterstützung. «Fehlende Fachkräfte sind für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Deutschen Presse-Agentur. «Allein heimische Potenziale reichen aber nicht aus, um die Lücken zu schließen.»

Die künftige Regierung sollte es beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern einfacher machen, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen - zum Beispiel auch in Bereichen wie Gastronomie und Logistik. Ein Zuwanderungsgesetz helfe aber wenig, wenn es keiner kenne, sagte der DIHK-Vertreter weiter. Auch sollten die Regeln in puncto Transparenz und Bürokratie auf den Prüfstand.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 11.10.17 18:49
Es ist doch eigenartig, welche Möglichkeiten
einer Lösung sich plötzlich finden lassen. Leider war aber dazu erst der Wahlerfolg der AfD erforderlich.