Gabriel trifft sich mit israelischen Menschenrechtlern

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (r, SPD) besucht die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und legt dort zusammen mit dem deutschen Botschafter in Israel, Clemens von Goetze (l), einen Kranz nieder. Foto: epa/Abir Sultan
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (r, SPD) besucht die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und legt dort zusammen mit dem deutschen Botschafter in Israel, Clemens von Goetze (l), einen Kranz nieder. Foto: epa/Abir Sultan

JERUSALEM (dpa) - Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit linken Menschenrechtsorganisationen während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Wirbel.

Das israelische Fernsehen berichtete am Montagabend, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel am Dienstag. Der private Sender Channel 2 meldete, der Regierungschef habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt, sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

Gabriel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Auch von Netanjahus Büro gab es keine Stellungnahme. Es verschickte aber einen Terminplan des Ministerpräsidenten für Dienstag, auf dem ein Treffen mit Gabriel fehlt.

Der Außenminister hat seine Diskussionsrunde mit «Vertretern der Zivilgesellschaft» für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.

Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Breaking the Silence und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene «Transparenz»-Gesetz erlassen. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Gabriel will nun bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Dazu will er sich in Ramallah auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah treffen. Präsident Mahmud Abbas ist verhindert.

Gabriel plädiert für eine «aktive Rolle» Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar.

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aurel aurelis 26.04.17 21:33
Den Rücken an der Wand
wollen die Israelis notgedrungen behalten. Wie wollen sie sich sonst verteidigen wenn die Anderen sie ins Meer treiben wollen. Es gibt halt auch ein paar Träumer, die trotzdem gegen die Mehrheit sind. Wir verbieten in D Organisationen der Kurden, obwohl sie gar nicht gegen uns sondern gegen Erdogan sind. Die Völkergemeinschaft hat die Palästinenser gefüttert, so dass sie sich beim Nichtstun hemmungslos vermehrt haben. Den Konflikt gäbe es nicht, hätte man die Palästinenser umgesiedelt als sie wenige waren und man den Israelis das Land gab. Die Jordanier wollten die Unruhestifter nicht und haben sie vertreiben lassen.
Ingo Kerp 25.04.17 16:50
Solange die Israelis ihre aggressive Siedlungspolitik auf fremdem Territorium weiterführen, wird es zu keiner friedlichen Einigung kommen.