Gabriel sagt weitere Unterstützung zu

Foto: epa/Clemens Bilan
Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dem Irak die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Flüchtlingshilfe und der Stabilisierung des kriegszerstörten Landes zugesichert. Mit dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dem Ende ihres «Kalifats» im Irak sei ein «wichtiges Etappenziel geschafft», sagte Gabriel am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein Außenministertreffen der Anti-IS-Koalition und eine parallel dazu laufende Konferenz zum Wiederaufbau des Landes in Kuwait.

Damit sich der Terror nicht wieder einnisten könne, hätten nun die freiwillige und sichere Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, die innerirakische Aussöhnung und ein geeintes, stabiles und demokratisches Gemeinwesen Priorität, sagte der SPD-Politiker. Neben internationaler Unterstützung würden dafür dringend auch private Investitionen gebraucht. Dafür komme es nicht zuletzt auf die Umsetzung wichtiger politischer Reformen an. «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich unsere Stabilisierungsarbeit und unsere Entwicklungshilfe gut ergänzen und nicht Stückwerk bleiben. Das wird einen langen Atem brauchen - Deutschland ist dazu bereit», betonte Gabriel.

Das Auswärtige Amt habe im vergangenen Jahr die Menschen im Irak mit insgesamt 290 Millionen Euro unterstützt. 200 Millionen Euro davon seien für humanitäre Hilfe geflossen, 90 Millionen Euro für die Stabilisierung des Landes. Seit 2015 seien es insgesamt 502 Millionen Euro gewesen. In der humanitären Hilfe sei Deutschland im Irak aktuell der zweitgrößte Geber nach den USA. 2018 stelle das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe im Irak bereits 43,2 Millionen Euro zur Verfügung.

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Jürgen Franke 14.02.18 20:43
Es ist zu hoffen, dass sich die
deutsche Außenpolitik unter einer neuen Führung sich erheblich ändert und die Deutschen nicht alles nachäffen, was die Amis uns zuflüstern.
Josef Reiter 14.02.18 18:32
Hilfe
@aurel , dem gebe ich 100% meine Zustimmung. Würde die Deutsche Politik es so machen wie einst Thaksin den " Ärmeren" helfen hätte die Politik auch wieder einen großen Zulauf .
Welchem " Armen "Deutschen intressiert es was im Irak passiert , wenn hier der Brotschrank leer ist.
aurel aurelis 14.02.18 16:35
Die Iraker lebten relativ gut, wie auch die Syrer bis die Amis im Irak angriffen. Dann sollte Syrien "demokratisiert" werden. Im Libanon geschah Ähnliches, daran können sich die Meisten bloß nicht mehr erinnern. Die Amis stiften Unruhe und wir zahlen. Unter Aller Augen hat mittlerweile der Nato-Verbündete Erdogan mehr Leute eingesperrt und abmurksen lassen als je der Assad oder Saddam Hussein! Nur weil es die Tafeln gibt verhungern bei uns viele Rentner nicht!
Josef Reiter 14.02.18 16:34
Gerechtigkeit ?
Wenn es Gerechtigkeit gäbe , gehörte der Verursacher vor das internationale Kriegsgericht .
Ingo Kerp 14.02.18 14:34
Nach meinem Verständnis sollte es doch in erster Linie eine Widergutmachungsaktion der USA im Irak geben. Schließlich haben die USA das angezettelt, was sich jetzt der Welt darbietet. Ein total zerstoertes Land und ein terroristisch wütender IS. Da kann man sich im Nachhinein doch nur beim senilen Bush jr. bedanken, der diesen Krieg mit einer dicken Lüge begonnen hat.