MINSK (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch im autoritär regierten Weißrussland den Spielraum für eine engere Zusammenarbeit ausgelotet. Er traf am Freitag in Minsk mit Präsident Alexander Lukaschenko zusammen, gegen den bis 2016 wegen Verfolgung der Opposition noch EU-Sanktionen bestanden. «Wir haben ein Interesse daran, dass Belarus (Weißrussland) so etwas wie eine Brücke sein kann zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion», sagte Gabriel nach dem Gespräch. Diese Union wird von Russland dominiert.
Lukaschenko führt seine Ex-Sowjetrepublik mit 10 Millionen Einwohnern seit 23 Jahren in enger Anlehnung an Moskau. Er suchte zuletzt aber auch eine Annäherung an die Europäische Union. «Ich hoffe sehr, dass wir eine neue Seite in unseren Beziehungen aufschlagen», sagte er, als er Gabriel in seiner übergroßen, prunkvollen Residenz empfing. «Von weißrussischem Gebiet wird es nie Signale geben, dass die Unverletzlichkeit und Sicherheit des europäischen Kontinents gestört werden», sicherte Lukaschenko zu.
Gabriel äußerte die Hoffnung, dass Lukaschenko zum Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern am 24. November in Brüssel kommen werde. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej sagte, sein Land brauche wie die anderen Ex-Sowjetrepubliken in der Östlichen Partnerschaft ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU. Russland bleibe zwar der Hauptpartner für Weißrussland. «Doch wir können den anderen großen Raum in unserer Nachbarschaft nicht ignorieren», sagte Makej.
Der deutsche Minister sagte, es blieben Forderungen an Weißrussland bei Menschen- und Bürgerrechten. Noch immer gebe es die Todesstrafe. «Das ist nach wie vor ein Konfliktpunkt zwischen uns.» Gabriel nannte als ein Ziel, dass Weißrussland dem Europarat beitritt. Der Rat überwacht die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern.
Einig waren sich beide Seiten, die Friedensanstrengungen für die Ostukraine fortzusetzen. Deutschland versucht, in dem Krieg zwischen der ukrainischen Armee und von Moskau gestützten Separatisten zu vermitteln. Lukaschenko hat Minsk als Ort für Gespräche etabliert.
Als ein Zeichen der Annäherung sprachen Gabriel und Makej beim Minsk Forum, einer 20 Jahre alten Gesprächsveranstaltung mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beider Länder. Wie die anderen Bundesminister amtiert Gabriel nur noch geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung, deshalb dürfte es eine seiner letzten offiziellen Reisen gewesen sein.
