G7 macht Druck auf Russland im Syrien-Konflikt

Der britische Außenminister Boris Johnson (l) und der italienische Außenminister Angelino Alfano kommen am 10.04.2017 in Lucca (Italien) zum G7-Außenministertreffen. Foto: Riccardo Dalle Luche/Ansa/AP/dpa
Der britische Außenminister Boris Johnson (l) und der italienische Außenminister Angelino Alfano kommen am 10.04.2017 in Lucca (Italien) zum G7-Außenministertreffen. Foto: Riccardo Dalle Luche/Ansa/AP/dpa

LUCCA (dpa) - Im Syrien-Konflikt drängen die führenden westlichen Staaten Russland zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zum Auftakt eines G7-Treffens im italienischen Lucca brachte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, es müsse alles dafür getan werden, «die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen».

US-Außenminister Rex Tillerson besuchte vor dem Treffen eine Gedenkstätte für die Opfer eines Massakers der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg. «Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen - in welchem Teil der Welt auch immer - Schaden zufügen», sagte er in Sant'Anna di Stazzema - offensichtlich auch in Anspielung auf die Syrien-Krise.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Vergeltungsangriff auf eine Luftwaffenbasis von Assads Truppen gestartet - als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungsarmee gegen einen von Rebellen kontrollierten Ort.

Russland ist der wichtigste Verbündete Assads im Syrien-Krieg. Die USA hatten mit dem Luftschlag erstmals seit Kriegsbeginn vor sechs Jahren die syrischen Regierungstruppen angegriffen.

Die neue Lage in der Syrien-Krise ist Hauptthema der zweitägigen G7-Konferenz. Tillerson will anschließend am Mittwoch nach Moskau reisen, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Zur G7 gehören neben Deutschland, den USA, Großbritannien und Italien auch Frankreich, Japan und Kanada.

Johnson äußerte sich nach einem Treffen mit Tillerson ähnlich wie Gabriel: «Russland hat die Wahl: an der Seite des Regimes von Assad zu bleiben oder mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für Syrien zu finden», sagte er.

Italiens Außenminister Angelino Alfano berief für Dienstagmorgen spontan eine Extra-Runde zu Syrien ein, an der auch die Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emirate, von Saudi-Arabien, Katar und Jordanien teilnehmen sollten.

Gabriel sagte, eine weitere militärische Eskalation in Syrien müsse verhindert werden. Er rief zu neuen Anstrengungen für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland auf. In Lucca wolle man die «Chance nutzen, einen gemeinsamen politischen Prozess zu bekommen». Russland müsse dazu gebracht werden, sich an einer politischen Lösung zu beteiligen, um zunächst einen Waffenstillstand, dann einen politischen Prozess und schließlich Wahlen für «ein demokratisches und freies Syrien zu bekommen», sagte der SPD-Politiker.

Im Februar hatten Gespräche über eine politische Lösung in Genf begonnen. Es nahmen unter anderem Vertreter von syrischer Regierung und Opposition teil - wenn auch zuweilen nicht in direktem Kontakt. Das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

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Jürgen Franke 12.04.17 10:53
Ein tolles Bild: Auf der einen Seite der Clown,
der jetzt Außenminister geworden ist, nachdem er das britische Volk in einer unglaublichen Lügenkampagne, durch falsche Wahlversprechungen, die offensichtlich meistens nicht informierten, älteren Bürger, die den Wahlausschlag gegeben haben, in den Brexit getrieben hat und rechts der Außenminister eines Landes, das vor dem Abgrund steht. Diese G7 Runde wird sicherlich nicht fähig sein, hier eine brauchbare Lösung des Konfliktes zu finden
Beat Sigrist 11.04.17 21:45
Warum Putin zu Assad hält
Der will nur einen Militärstützpunkt in Syrien haben. Das Beste wäre wenn das zerstrittene Land aufgeteilt würde in. Ein kleines neues demokratische Syrien ohne Assad rund um Damaskus,einen eigenen Staat für die Kurden,ein kleines Stück Land für einen Militärstützpunkt für Putin,ein kleines Stück Land für einen Militärstützpunkt für die USA, eine Pufferzone zur Türkei und zum Irak als sogenanntes Niemandsland und alle wäre glücklich und zufrieden.
Jürgen Franke 11.04.17 15:50
Einen Plan "danach", gab es leider nur
einmal gemeinsam mit den Russen, nämlich 1945 für Europa. Die Amerikaner haben danach für ihre Kriege nie wieder einen Plan "danach" gehabt. Auch nicht für die Flüchtlingsströme, die zwangsläufig aus Kriegen hervorgehen. Weder für Vietnam noch für den Irak. (Quelle: Prof. Dr. Stephan Bierling: Amerikas Alptraum)
Ingo Kerp 11.04.17 10:47
Russland soll raus aus Syrien. Was ist denn der Plan dieser schlauen Politiker für die Zeit danach?