Fragen an Schulz nach Inhalten werden lauter

Foto: epa/Clemens Bilan
Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN (dpa) - Nach der Wahl von Martin Schulz wird der Ruf nach inhaltlicher Positionierung des neuen SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten lauter. Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dem 61-Jährigen vor, Antworten schuldig zu bleiben: «Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret.»

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der dpa, der Erfolg des Kandidaten gehe mit der Hoffnung vieler einher, «nach der Bundestagswahl einen echten Wandel zu gestalten». Schulz war am Sonntag auf einem Sonderparteitag mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im September tritt er als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Innenpolitisch hat sich der frühere Präsident des Europaparlaments bisher aber wenig festgelegt. Die SPD werde sich Zeit nehmen bis zum Programmparteitag Ende Juni, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD. Es gebe aber aktuelle Themen, die er als Kanzlerkandidat in der großen Koalition noch durchsetzen wolle, etwa eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

Beim nächsten Spitzentreffen von Union und SPD wird Schulz jedoch nicht dabei sein. Er könne am 29. März nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere, sagte er in der ARD. Schulz ist nach Einschätzung seines Vorgängers Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat für die SPD, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von Schulz eine Absage an eine große Koalition unter Merkel - zumindest für sich persönlich: «Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht», sagte Bartsch der «Rheinischen Post» (Montag).

Schulz hat eine Fortsetzung der großen Koalition nicht ausgeschlossen. Im jüngsten Emnid-Sonntagstrend im Auftrag der «Bild am Sonntag» kommt auch Rot-Rot-Grün auf eine knappe Mehrheit von 48 Prozent. Gabriel zeigte sich in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) überzeugt: «Martin Schulz wird Kanzler.» Ähnlich hatte es Schulz am Sonntag bereits nach seiner Wahl formuliert: «Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Für unabhängige Themen senden Sie einen Leserbrief an die Redaktion. Allgem. Kommentardiskussion

* Pflichtfelder
Gustav Lampe 21.03.17 13:58
Das Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit
höre ich wohl - allein mir fehlt der Glaube. Wenn man den Freihandel und die Globalisierung grenzenlos vorantreibt, wie Schulz das tut und dafür plädiert, konterkariert er sich selbst. Denn der Grund für die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in den "reichen" Ländern, mit zunehmender Armut und geringeren Einkommen bei den "arbeitenden" Bevölkerungsschichten ist doch gerade der Freihandel, in dem Kinderarbeit und Sklavenarbeit zu niedrigen Produktionskosten führen. Und die Produkte werden dann zollfrei in Deutschland verkauft. Trump hat Recht. Kinderarbeit und Sklavenlohn müssen hoch mit Zöllen belegt werden, das darf nicht länger hingenommen werden, denn es schadet uns selbst.
Zil Zelini 21.03.17 01:47
Die...
SPD in der neuen Verpackung mit M. Schulz mag manchem Grund zur Freude geben. Nur, bleibt der Inhalt nicht derselbe, selbst wenn man ihn in Goldpapier anpreist? Ein klares Bekenntnis "Zurück zu den Wurzeln" gibt es von M. Schulz nicht. Die "Genossenwirtschaft" hat sich nicht verändert. Der kleine Sprung vom neoliberalen Kurs von G. Schröder hin zu M. Schulz ist nichts weiter als der Versuch, den kleinen Leuten einzureden, der geschmacklose Politikbrei sei mit einem Hauch von Schokoladensauce eben doch gut verdaubar. Dabei täte der SPD ein kompletter Neustart äusserst gut, wobei allerdings so mancher alte Genosse dafür zuerst sein warmer Platz räumen müsste.
Songran Raktin 20.03.17 19:44
Juergen Franke - 20.03.2017 - 16.48 Uhr
Herr Franke, viele Waehler interessieren nicht mehr fuer die Inhalte oder die sogenannten "Versprechen" vor einer Wahl, da nach der Wahl diese leider nicht mehr relevant sind. Die Politikverdrossenheit nimmt immer mehr zu und viele Bundesbuerger gehen deswegen weder zu den Wahlveranstaltungen und schon gar nicht mehr zur Wahl.
Jürgen Franke 20.03.17 16:48
Grundsätzlich interessieren sich immer
weniger Wähler für die Inhalte vor einer Wahl, da diese Versprechungen bekanntlich nicht eingehalten werden. Erst wenn der Partner in einer Koalition feststeht, kann vereinbart werden, was politisch möglich und überhaupt finanzierbar ist.