Europa und Trumps erste Bilanz

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Dieses Jahr ergab sich aus geschäftlichen Gründen erneut die Gelegenheit, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Zeitgleich vollendete der neue amerikanische Präsident seinen ersten Monat im Amt. Zeit für eine Situationsaufnahme und einen Ausblick:

Zunächst zur Sicherheitskonferenz. 2017 war anders als sonst. Die Verunsicherung, die der neue US-Präsident mit sich bringt, scheint Europa aus seiner Behäbigkeit zu reißen und tatsächlich Veränderungen mit sich zu bringen. So kündigte beispielsweise die deutsche Verteidigungsminis­terin von der Leyen bereits im Vorfeld der Konferenz an, „schlagkräftiger“ zu werden und drei europäische Divisionen schaffen zu wollen, die deutsche Streitkräfte mit anderen europäischen Armeen verzahnen sollen. Auf der Konferenz waren es erstmals nicht nur Einzelstimmen, sondern eine Mehrheit, die ein selbstbewusstes Europa forderte, das nicht nur blind den Wünschen und Interessen der USA folgt. Man ärgert sich über die erpresserische Vorgehensweise der neuen US-Administration erhöhte Verteidigungsausgaben zu erzwingen (sieht die Notwendigkeit allerdings durchaus ein) aber im Gegensatz zu den Jahren davor, scheint sich tatsächlich etwas zu tun. Ernüchternd auf der anderen Seite war der Schlagabtausch zwischen dem polnischen Außenminis­ter und der EU-Kommission in Sachen polnischer Justizreform, der einmal mehr die riesigen Fliehkräfte beschreibt, die sich derzeit in der EU aufbauen. Im Ergebnis überwogen aber auf europäischer Seite positive Aufbruchsignale.

Trump-Show nicht ungefährlich

Eine Einschätzung der Politik Trumps nach einem Monat ist nicht ganz leicht. Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung vergleicht seine Vorgehensweise mit einem Dampfkochtopf. Kein schlechter Vergleich, denn weil der Topf durch Bajonettverschluss und Gummiring dicht verschlossen ist, wird im Inneren eine höhere Siedetemperatur erreicht. Das beschleunigt die Kochzeit, die Speisen garen schneller. Wenn alles gut läuft. Sollte allerdings etwas schiefgehen, ist man besser nicht derjenige, der nachher die Küche aufräumen muss. Anders formuliert, Präsident Trump bricht Tabus, scheucht alles und jeden auf und hat mit dieser Vorgehensweise viele Themen in kurzer Zeit angestoßen, die jetzt vor sich hin köcheln. Auf der anderen Seite scheinen diejenigen recht zu behalten, die vermuteten, er würde das Amt wie die Trump-Show führen, denn sein gesamtes Verhalten ist darauf ausgerichtet, Statements abzuliefern, die seinen Wählern gefallen. Dies ist problematisch, da er – wie bei einer TV Show – es mit den Fakten nicht ganz so genau nimmt. Wenn er beispielsweise sagt, Obama habe ihm einen wirtschaftlichen Schlamassel hinterlassen, so ist dies vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nur schwer vertretbar. Andere falsche Aussagen wie beispielsweise zum Stand der Kriminalität in den Innenstädten oder zur Zahl der Wahlmänner, die für ihn stimmten, mögen kein Problem für einen TV-Host sein, für einen amtierenden Präsidenten sind sie allerdings kein Aushängeschild. In den USA diagnostizieren Psychiater bereits narzisstische Persönlichkeitsstörungen und warnen, der Präsident sei gefährlich für die Gesellschaft. Ein typisches Manöver, einen ungeliebten Politiker loswerden zu wollen. Dieser Versuch wird die Anhänger Trumps jedoch nur noch enger an ihn binden, denn sie haben ihn ja genau wegen dieser Persönlichkeit gewählt. Ob er das Amt jedoch ausfüllen kann, muss er erst noch beweisen.

Zurück nach Europa. Deutschland hat die strategische Zusammenarbeit mit Afrika auf die Tagesordnung der G20 gesetzt. Endlich. Syrien zeigt, welches Chaos ein Krieg in einem Land mit 20 Millionen Einwohnern auslöst. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn andere Länder auf dem afrikanischen Kontinent in Aufruhr geraten (Afrika hat heute 1,2 Milliarden Einwohner, man schätzt bis 2050 werden es 2,5 Milliarden Menschen dort leben). Bono, der nicht nur Lead-Sänger der Band U2, sondern auch Mitgründer von „One“ ist, einer Kampagnenorganisation, die sich für das Ende von Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, hat in einer engagierten Rede auf der Sicherheitskonferenz auf die drei wichtigsten Aufgaben in Afrika hingewiesen. Bildung, Beschäftigung und Beteiligung der Bevölkerung.


Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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