EU kritisiert Wahl-Ausschluss von Aktivistin

 Agnes Chow. Foto: epa/Jerome Favre
Agnes Chow. Foto: epa/Jerome Favre

HONGKONG (dpa) - Die Europäische Union hat den Ausschluss der demokratischen Aktivistin Agnes Chow von der Nachwahl in Hongkong kritisiert. Die Entscheidung der chinesischen Sonderverwaltungsregion drohe, «Hongkongs internationalen Ruf als freie und offene Gesellschaft zu schwächen», sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach Angaben vom Dienstag aus Brüssel. Es widerspreche dem UN-Abkommen über die politischen Rechte, dessen Gültigkeit in Hongkong garantiert sei.

Die Disqualifizierung der Aktivistin hat einen Proteststurm ausgelöst. Als Grund hatte das Wahlkomitee am Samstag die Ziele einer «demokratischen Selbstbestimmung» und «Souveränität des Volkes» in den Statuten ihrer Demosisto-Partei angegeben, die «mit dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» unvereinbar» seien. Nach dieser Formel wird die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 autonom regiert. Die kommunistische Führung sieht in dem Ruf nach Selbstbestimmung eine indirekte Forderung nach Unabhängigkeit.

Ob das verschärfte Vorgehen gegen die demokratischen Kräfte in Hongkong auch beim ersten Besuch der britischen Premierministerin diese Woche in Peking eine Rolle spielen wird, war offen. Theresa May reist von Mittwoch bis Freitag nach Peking, um vor dem Hintergrund des Brexits die Wirtschaftsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft anzukurbeln. Großbritannien will die EU Ende März 2019 nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen.

Seit der «Regenschirm-Bewegung» 2014, als Demonstranten mehr Demokratie gefordert und die Hafenstadt teilweise lahmgelegt hatten, fährt die kommunistische Führung in Peking einen härteren Kurs. Die Disqualifizierung der aussichtsreichen Kandidatin hat weitreichende Folgen und bedeutet auch, dass andere Mitglieder der Partei künftig daran gehindert werden, bei Wahlen antreten zu können.

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