EU-Kommission lädt wegen Grenzkontrollen zum Gespräch

 Polnische Grenzschutzbeamte und deutsche Polizeibeamte posieren an der gemeinsamen polnisch-deutschen Grenzschutzstation am Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland. Foto: epa/Marcin Bielecki
Polnische Grenzschutzbeamte und deutsche Polizeibeamte posieren an der gemeinsamen polnisch-deutschen Grenzschutzstation am Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland. Foto: epa/Marcin Bielecki

BRÜSSEL (dpa) - Im Streit über Grenzkontrollen innerhalb Europas hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Deutschland und andere Länder zum Gespräch geladen. Dieses werde noch im April stattfinden, sagte Avramopoulos der Zeitung «Die Welt» (Freitag). Zuvor hatte Deutschland angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will hingegen ein möglichst rasches Ende.

Denn im sogenannten Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Während der Flüchtlingskrise und wegen Terrorgefahr wurden Ausnahmen gewährt, die am 12. Mai enden sollten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag in Paris gesagt, er habe nach Zustimmung des Kabinetts die Verlängerung um sechs Monate angeordnet und das bei der EU gemeldet.

Avramopoulos sagte der Zeitung, bei dem geplanten Treffen sollten die Folgen der Kontrollen für Nachbarländer und mögliche Alternativen beraten werden. «Unsere Zielsetzung war immer klar: Schengen zu bewahren und zu stärken», sagte der EU-Kommissar.

Derzeit kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen dies mit Sicherheitsproblemen. Seehofer hatte gesagt, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, «müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen, kontrollieren».

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Leserkommentare

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Rainer Franzolet 14.04.18 09:07
EU Kommission Bla Bla
Die minütlichen Messerattacken, Morde, Vergewaltigungen, die jeder über die Lokale Presse mittlerweile mitbekommt stellen ja für die Irren in Brüssel kein Problem dar. Wie lächerlich ist denn diese Diskussion? Sobald man die Irre Merkel in die Psychatrie gesteckt hat und wir wieder eine Regierung für Deutschland haben, dann gibt es nur eine Linie. Grenzen dicht. Politik für die eigen Bevölkerung. Schluß mit dem Irrsinn. Und die Vertreter der Medien für ihre jahrelange Propaganda vor den Kadi.
Jürgen Franke 13.04.18 20:49
Jetzt wird auch einem Herrn Seehofer klar,
dass er auch in Deutschland nicht machen kann, was er will, da Brüssel immer noch sein Veto einlegen kann.