EU-Kommissar zu Türkei-Krise: «Zeit des Hinhaltens ist vorbei»

 Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Foto: epa/Olivier Hoslet
Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Foto: epa/Olivier Hoslet

BERLIN (dpa) - Die harte Linie der deutschen Regierung gegenüber der Türkei als Reaktion auf die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten findet Unterstützung in der EU-Kommission. «Die Reaktion Deutschlands ist verständlich», sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn der «Welt» (Samstag). Europa habe große Geduld mit der Türkei bewiesen, doch scheine sie das nicht wertzuschätzen.

Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten Türkei vor, sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entfernen. «Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt. Trotz gegenteiliger Rhetorik bewegt sie sich de facto immer weiter weg von europäischen Standards.» Der Kommissar aus Österreich sagte weiter, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten, bewährten Partnern der EU, von Journalisten, Akademikern, Richtern, Staatsbediensteten und Oppositionellen unter «dubiosen Vorhaltungen» inakzeptabel sei. «Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei», sagte Hahn.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag eine «Neuausrichtung» ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu «erhöhter Vorsicht».

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Ingo Kerp 23.07.17 15:12
Solange der Juncker den Türken "weiterhin die Hand reichen" will, wird sich von Seiten der EU nicht viel verändern.