Haftbefehl gegen Kataloniens Ex-Regierungschef

 Der ehemalige katalanische Führer Carles Puigdemont. Foto: epa/Juanjo Galan
Der ehemalige katalanische Führer Carles Puigdemont. Foto: epa/Juanjo Galan

MADRID (dpa) - Die spanische Justiz hat erneut europäische Haftbefehle gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie sechs weitere Separatisten erlassen. Das berichteten spanische Medien am Freitagabend übereinstimmend unter Berufung auf Justizkreise.

Den Separatisten wirft Richter Pablo Llarena am Obersten Gericht in Madrid Rebellion und teilweise auch Unterschlagung öffentlicher Mittel, bei einigen auch nur Ungehorsam vor. Zuvor hatte Llarena formell Anklage gegen Puigdemont, die anderen sechs Gesuchten sowie sechs weitere Separatisten erhoben.

Neben Puigdemont sind seine früheren Regionalminister Antoni Comin, Meritxel Serret, Lluís Puig in Belgien sowie Clara Ponsati in Großbritannien von den Haftbefehlen betroffen. Gegen die Generalsekretärin der linken Separatistenpartei ERC, Marta Rovira, erließ der Richter einen internationalen Haftbefehl. Sie war am Freitag nicht zu einem Gerichtstermin erschienen und hatte mitgeteilt, sie wolle sich im Ausland in Sicherheit bringen. Auch gegen die frühere Sprecherin der linksradikalen CUP-Partei, Anna Gabriel, die sich in die Schweiz abgesetzt und einer gerichtlichen Vorladung am 21. Februar nicht Folge geleistet hatte, erging ein internationaler Haftbefehl.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 26.03.18 21:39
Lieber Jack, nachdem Du die Möglichkeit
genutzt hast, einmal richtig Deine Meinung zu sagen, gehe ich davon aus, dass Dir trotzdem sicherlich noch bewusst ist, dass in Europa alle Parlamente demokratisch gewählt worden sind, so dass der Möchtegernseparatist gesetzesgemäß auch ausgeliefert werden wird. Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, wäre eine wirtschaftliche Katastrophe und würde die EU zum Einsturz bringen, da die EZB für die aufgekauften Schrottpapiere haftet.
Hans-Dieter Volkmann 26.03.18 21:27
J.N.K.Leupi 26.03.18 15.16
Herr Leupi, der Vorwurf lautet nicht nur auf Aufruhr bzw. Rebellion. Veruntreuung von Geldern ist auch in Deutschland strafbar. Übrigens, während seines Aufenthaltes in Finnland wurde ein zweiter Haftbefehl gestellt. Wir kennen nicht den wortgetreuen Text dieses zweiten Haftbefehls und können uns demnach nur schlecht eine Beurteilung erlauben.
Kurt Wurst 26.03.18 17:13
Ich weiß nicht,
mit welcher Art von Haftbefehl Herr Puigdemont verhaftet wurde.
Sollte es sich um einen Europäischen Haftbefehl handeln, empfehle ich die Lektüre der Seite
https://e-justice.europa.eu/content_european_arrest_warrant-90-de.do
Unter Punkt 3 wird sogar die zuständige Stelle, nämlich die Justizbehörde, genannt.
Jack Norbert Kurt Leupi 26.03.18 15:16
Rebellion / Herr H.D.Volkmann
Kurz und bündig : Aufruhr oder eben Rebellion wurde in Deutschland 1970 mit dem Strafrechtsreformgesetz a u f g e l ö s t ! Und das es in Deutschland " zuständige Stellen " gibt , ist für mich " Neuland " ! Unter dem Motto : Alles klar , keiner weiss Bescheid !
P.I.N.O Maerz 26.03.18 15:16
Ohh
Herr Leupi, jetzt haben sie sich aber in rage geredet, sie vorzeige schweizer, ich weiss schon warum ich die schweiz meide
Hans-Dieter Volkmann 26.03.18 14:10
J.N.K.Leupi 25.03.18 23:58
Herr Leupi, woher wissen Sie das Puigdemont`s Tat in Deutschland nicht strafbar ist. Das wird heute erst in D. von zuständiger Stelle entschieden.
Jack Norbert Kurt Leupi 26.03.18 14:09
"Putschdemont " / Herr PINO Maerz
Zur Erinnerung , der Hauptanklagepunkt der " Faschisten " aus Madrid , ist angeblich : Rebellion ! Unterschlagung , Haushaltstreue und Steuergeldverschwendung ist ja bekannterweise selbst ein Problem in Deutschland , also soll man zuerst vor der eigenen Türe wischen , bevor man es von andern Staaten verlangt ! Denn die Massnahmen für eine wirkungsvolle Ahndung der Vergehen werden nicht konsequent verfolgt und bestraft ! In Eurer " Vorzeigedemokratie " fehlt ja selbst der " strafrechtliche Biss " und den Haushaltsorganen die notwendigen Sanktionmöglichkeiten ! " Eure von Fehlbesetzungen strotzende Maskottchen-Regierung soll zuerst bei sich aufräumen , anstatt andere Leute und Staaten durch den Dreck zu ziehen , Nonsens , Lügen und Unwahrheiten zu verbreiten und mit ausgestrecktem Stinke-Finger Europa zu bevormunden " !
P.I.N.O Maerz 26.03.18 09:15
Herr Leupi
wie kommen sie darauf das unterschlagung öffentlicher mittel in deutschland nicht strafbar ist.
P.I.N.O Maerz 26.03.18 09:15
Ich hoffe
dieser volksverhetzter wird nach spanien ausgeliefert, und bekommt die angemessene strafe,
Jack Norbert Kurt Leupi 25.03.18 23:58
Heute in D .../Herr Jürgen Franke
verhaftet worden ! Ja ,lieber Jürgen , die Verhaftung " Putschdemonts " sorgt für Kritik , auch unter Deutschen ! Der Haftbefehl ist gar nicht bindend , weil Puigdemont`s Tat in D nicht strafbar ist ! Also hätte der Haftbefehl nicht vollstreckt werden müssen ! Das war einfach wieder ein " Kniefall " des dt.Gruselkabinetts vor der extrem konservativen und frankistischen Machthabersippe in Madrid ! FREE PUIGDEMONT !
Jürgen Franke 25.03.18 21:18
Heute ist er in Deutschland verhaftet worden
In Norddeutschland wurde Puigdemont auf der Autobahn von der Polizei gestellt.