BRÜSSEL (dpa) - China und die EU Seite an Seite, vereint im Kampf gegen die Erderwärmung - dieses Signal sollte das gemeinsame Brüsseler Gipfeltreffen aussenden. Es kam anders. Und das hatte mit Klimapolitik wenig zu tun.
Es hätte ein wuchtiges Bekenntnis für die Zukunft werden sollen, für den Klimaschutz und gegen Donald Trumps Abkehr vom Pariser Abkommen. Doch es wurde nichts mit schöner Symbolik, am Ende hinterließ der EU-China-Gipfel am Freitag in Brüssel einen schalen Beigeschmack: Ein handelspolitischer Streit verhinderte die Annahme der Abschlusserklärung und damit auch des von beiden Seiten längst vereinbarten Bekenntnisses zum Weltklimavertrag.
Die Welt könne auf die Europäische Union als «globale Führungsmacht» im Kampf gegen die Erderwärmung zählen, hatte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete noch am Morgen energisch verkündet, sichtlich aufgebracht über den amerikanischen Rückzug. Europa sollte es besser machen, sich anstrengen zum Wohle des Planeten. Und zwar «durch die Entwicklung starker Partnerschaften, Partnerschaften mit unseren Freunden, Partnerschaften wie jene, die wir heute mit China etablieren». Nur wurde nichts daraus.
Dass es so kam, hatte mit Klimaschutz herzlich wenig zu tun. Als China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat, war dem Land in Aussicht gestellt worden, dass es von Dezember 2016 an wie eine Marktwirtschaft behandelt werden würde. Dieser Status schützt vor hohen Strafzöllen. Doch weil europäische Hersteller unter staatlich subventionierter chinesischer Billigkonkurrenz ächzen, arbeitet die EU nun an neuen Abwehrinstrumenten. Und das stößt China übel auf, wie Ministerpräsident Li Keqiang klarstellte. Daran scheiterte die Verabschiedung der Abschlusserklärung, wie EU-Diplomaten bestätigten.
Die Brüsseler Gastgeber taten ihr Möglichstes, den Streit unter den Teppich zu kehren. «Heute verstärken wir unsere Zusammenarbeit mit China beim Klimaschutz», verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des Treffens freudig. Die anwesenden Journalisten ahnten nichts Böses. Was hätte er damit meinen sollen, wenn nicht das Klimaschutz-Bekenntnis? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker scherzte derweil gut gelaunt mit Li über seinen kaputten Kopfhörer.
Wenige Stunden zuvor waren vor laufenden Kameras insgesamt zwölf gemeinsame Erklärungen unterzeichnet worden, vor Fotografen und Fernsehkameras und unter viel Applaus. Vom «EU-China-Tourismus-Jahr» 2018 über die Zusammenarbeit beim geistigen Eigentum bis hin zum Zoll war alles dabei. Nur eben nicht die der EU so wichtige Klimaerklärung.
Im Nachhinein gab es Hinweise auf den sorgsam vertuschten Streit. Die Brüsseler Gastgeber lobten die Zusammenarbeit beim Klimaschutz zwar in den höchsten Tönen, doch Li blieb seltsam stumm, was den Kampf gegen die Erderwärmung angeht. Die Europäische Union solle seinem Land gegenüber doch bitte fair sein in Handelsfragen, mahnte er stattdessen. Nur freier Handel sei fairer Handel.
Dennoch gab sich Li bei seinen öffentlichen Auftritten jovial: Es sei doch ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, wenn man Differenzen ansprechen könne - was als Replik auf Kritik an Investitionsbarrieren für europäische Firmen in China gemeint war.
Dass die Verabschiedung der Klimaerklärung dem Handelsstreit zum Opfer fiel, bedeutet keinesfalls das Aus der Zusammenarbeit Europas mit dem weltgrößten Kohlendioxid-Erzeuger China. Denn beide Seiten sind sich ja inhaltlich einig, was die Förderung erneuerbarer Energien und die Gefahren des Klimawandels angeht. Ein halbes Jahr war über die Erklärung verhandelt worden. Dass sie in Brüssel schon Tage vor ihrer Verabschiedung verbreitet wurde, war als Signal an Donald Trump zu verstehen, der seinem Ruf als «Bad Boy» mit der Abkehr vom Paris-Abkommen am Donnerstagabend dann auch gerecht wurde.
Dennoch kann man den Reinfall als böses Omen sehen. So sehr müht sich die Weltgemeinschaft, die Reihen zu schließen gegen die Politik des Klimawandel-Skeptikers Trump. Und dann scheitert schon die symbolträchtige Verabschiedung eines Dokuments, das doch nur den Kurs bekräftigen soll, den die EU und China schon eingeschlagen haben. Wenn es um handfeste Interessen geht, das wäre eine mögliche Schlussfolgerung, dann kann sich die Klimapolitik hinten anstellen.
