Empörung über Urteil gegen Aktivisten

 Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Foto: epa/Bernd Von Jutrczenka
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Foto: epa/Bernd Von Jutrczenka

BERLIN/HANOI (dpa) - Die USA und Deutschland haben die Verurteilung zweier Aktivisten im kommunistischen Vietnam zu teils hohen Haftstrafen kritisiert. Das Land setze damit seinen «Kurs der Unterdrückung von Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit» fort, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, am Mittwoch. Die USA forderten die Freilassung von Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong. Die Aktivisten waren am Dienstag wegen staatsfeindlicher Verbrechen zu 14 beziehungsweise zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Sowohl das US-Außenministerium als auch Kofler zeigten sich besonders besorgt darüber, dass der 35-jährige Binh und der 38-jährige Phong für ihr friedliches Engagement bestraft worden seien. Beide hatten im Februar 2017 in Vietnams nördlicher Provinz Nghe An gegen das taiwanesische Unternehmen Formosa Ha Tinh Steel protestiert, das für ein massenhaftes Fischsterben 2016 verantwortlich sein soll. Industrieabwässer waren damals in die Umwelt gelangt, viele Fischer und Bauern sahen sich in ihrer Existenz bedroht.

«Sich auf friedliche Art für deren Interessen (die Interessen der Fischer und Bauern) zu engagieren, kann aus meiner Sicht nicht als Straftat gewertet werden», sagte Kofler. Binh war Medienberichten zufolge wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten und Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden.

In dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat in Südostasien ist Abweichung von der offiziellen Linie verboten. Die USA forderten zudem die Regierung in Hanoi auf, alle politischen Häftlinge freizulassen sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit für friedliche Akte zu erlauben.

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