Brüssel E-Beweise vereinfachen

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Foto: epa/Olivier Hoslet
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Foto: epa/Olivier Hoslet

STRAßBURG (dpa) - Im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen will die EU-Kommission den Zugriff auf elektronische Beweise wie Emails und Surfprotokolle vereinfachen. Das Fälschen von Personalausweisen soll hingegen schwieriger werden. Entsprechende Vorschläge machte die Behörde am Dienstag in Straßburg. «Es darf keine Schlupfwinkel für Straftäter und Terroristen in Europa geben, weder online noch offline», sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen, ehe sie in Kraft treten.

Konkret sehen die Pläne vor, dass Ermittler einfacher an elektronische Beweise herankommen können. Die Daten von Chat-Programmen oder Email-Diensten sind häufig in einem anderen Land gespeichert. Richter und Staatsanwälte sollen die Daten künftig direkt bei den Anbietern anfordern können. Diese müssen innerhalb von zehn Tagen antworten - in dringenden Fällen innerhalb von sechs Stunden. Sensible Daten wie gesendete Nachrichten, Fotos oder der Standort eines Geräts dürften nur bei schwerwiegenden Verbrechen, in Fällen von Internetkriminalität sowie in Zusammenhang mit Terrorismus herausgegeben werden.

Darüber hinaus will die EU-Kommission den Personalausweis sicherer machen. Künftig sollen Fingerabdrücke und ein Porträtfoto auf der Karte gespeichert werden.

Zudem will die EU-Kommission einige Chemikalien, die es derzeit im freien Verkauf gibt, auf die Liste verbotener Stoffe aufnehmen. Händler sollen außerdem verpflichtet werden, verdächtige Käufe innerhalb von 24 Stunden bei den nationalen Behörden zu melden.

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