WARSCHAU (dpa) - Polens ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk hat vor einem Warschauer Gericht zum Flugzeugabsturz von Smolensk ausgesagt. Während der vierstündigen Anhörung wies der jetzige EU-Ratspräsident jegliche Verantwortung für die Katastrophe von sich. «Es ist und war nicht die Aufgabe des Premiers oder des Präsidenten, auf irgendwelche Entscheidungen in Bezug auf den Ort der Landung, den Zeitpunkt der Landung, die Auswahl des Flugzeugs und so weiter Einfluss zu nehmen», sagte Tusk am Montag.
Am 10. April 2010 waren beim Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in der Nähe der russischen Stadt Smolensk 96 Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen waren der damalige Präsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, sowie hochrangige Militärs und Politiker.
Bis heute spaltet ein Streit um die Ursache des Absturzes die polnische Gesellschaft. Der offizielle Untersuchungsbericht der Regierung des liberalen damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk machte menschliches Versagen und technische Mängel für die Katastrophe beim Landeanflug im Nebel verantwortlich. Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und viele ihrer Anhänger sind der Überzeugung, es sei ein Absturz gewesen - und werfen der Vorgängerregierung Vernachlässigungen bei der Aufklärung des Falls vor.
Vor Gericht stehen nun Tusks damaliger Kanzleichef Tomasz Arabski sowie vier weitere Personen. Vorgeworfen wird Arabski «Nichterfüllung der Dienstpflichten». Er soll bei der Organisation der Reise des Präsidenten keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben. Geklagt haben Angehörige von Opfern des Absturzes.
