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Die geschickten Oberaufseher

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Volkswagen und die Welt haben einen neuen Skandal, seit der Wolfsburger Konzern einräumen musste, im großen Stil mit Hilfe einer speziell dafür entwickelten Software in den vereinigten Staaten von Amerika die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge manipuliert zu haben. Die Autobauer erschwindelten sich auf diese Weise den Zugang zum lukrativen US-Markt, da die betreffenden Fahrzeuge den strengen Auflagen der USA zwar im Test- und Laborbetrieb genügten, jedoch nicht auf der Straße. Zusätzlich wurden die Mogelergebnisse noch beworben, um sowohl aus juristischer als auch aus Marketingsicht die maximale Fallhöhe zu erreichen.

Auf den allerersten Blick fällt es manchen Beobachtern schwer, die Dimension des Problems zu erkennen. Die einen meinen lapidar, Angaben von Herstellern zu Abgas- oder Verbrauchswerten hätten doch noch nie gestimmt (was wahrscheinlich eine akkurate Beobachtung ist), andere empfehlen, das Thema nicht so hoch zu hängen, da gerade die USA zusammen mit China schließlich die größten Umweltsünder seien. So leicht sollte man es sich freilich nicht machen. Betrug ist Betrug und kann nicht akzeptiert werden. Aus deutscher Perspektive sollte aber zuerst die Frage gestellt werden, ob es weiter Sinn macht, die entsprechenden Kontrollen der Fahrzeuge von den Herstellern selbst ausführen zu lassen, wie das gegenwärtig der Fall ist. Das Kraftfahrtbundesamt jedenfalls, das eigentlich über die Einhaltung der Regeln wachen sollte, macht jedenfalls keine gute Figur. Es wirkt wie ein willfähriger Handlanger der Industrie und nicht wie eine ernstzunehmende Aufsichtsbehörde wie die amerikanische Epa, die den Skandal aufgedeckt hat. Sei es drum, für VW winken allein in den USA 18 Milliarden Dollar Strafe und ein beträchtlicher Imageverlust.

Skandalaufdeckung oder Spionage?

Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, aber es fällt schon auf, dass der Skandal exakt zu Beginn der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) sowie der Präsentation des neuen Passats in den USA aufgedeckt wurde. Außerdem: Kann man wirklich davon ausgehen, dass vertrauliche Erkenntnisse der US-Ermittler nicht doch irgendwie ihren Weg zur amerikanischen Konkurrenz finden. Dies umso mehr, da mehrere offizielle Vertreter der USA  im Rahmen der Aufarbeitung des NSA-Skandals eingeräumt haben, Wirtschaftsspionage sei die natürlichste Sache der Welt und im Kern auch nicht zu beanstanden.

Wenn man die letzten 15 Jahre Revue passieren lässt, durften jedenfalls schon einige deutsche DAX Unternehmen Erfahrungen mit den Aufsehern in den USA machen. Siemens hat sich – letztendlich auf Druck der USA – nach einem Korruptionsskandal Ethik­richtlinien gegeben und die Konzernstrukturen geändert. Der Einfluss der USA ist auch deshalb so groß, da sich dort im Gegensatz zu Deutschland auch Firmen strafbar machen können. Auch Daimler hat sein Chrysler Abenteuer in den USA mit einer Schmiergeldaffäre gekrönt, die den Schwaben einen üppigen dreistelligen Millionenbetrag an Vergleichszahlungen gekostet hat. Die ersten in diesem Jahrhundert, die einschlägige Erfahrungen machen durften, waren die Manager von Bayer. Im Jahre 2001 musste der Chemie- und Pharmakonzern in den USA Blutfettsenker vom Markt nehmen und geriet da­raufhin in Existenznot.

Die Liste der Beispiele lässt sich noch weiter fortsetzen: Auch der Bundesrat der schönen Schweiz machte keinen souveränen Eindruck, nachdem nach einigen hilflosen Abwehrversuchen das Bankgeheimnis de facto aufgegeben wurde. Zum Schluss, ganz aktuell, sei noch auf die Probleme des Weltfußballverbandes Fifa hingewiesen, hinter dessen Funktionären die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts her ist.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Kriminelles Verhalten soll weder beschönigt noch gefördert werden. Auch die herrschende Meinung in den USA, die eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen, ist – auch wenn man sie vielleicht nicht teilt – zumindest nachvollziehbar. Was ist aber mit unseren europäischen Politikern und Aufsehern? Manchmal gewinnt man den Eindruck, es fehle am unbedingten Willen, die Regeln und die Politik im eigenen Hoheitsgebiet selbst zu gestalten.

Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

Feedback  erwünscht!  

Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp:

E-Mail: cr@cr-management-consulting.com​

Webseite: www.cr-management-consulting.com​

Telefon: +66 32 512 253 

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 20.10.15 14:29
Herr Kromarek,
eigentlich war es nicht beabsichtigt, mit Ihnen in eine, jedenfalls möglichst sachliche Diskussion einzutreten. Trotzdem hoffe ich, dass mein Kommentar die Redaktion passieren darf. Wenn Sie meine Beiträge zum Thema VW verfolgt haben, werden Sie feststellen, dass ich nicht polemisch sondern immer sachlich geblieben bin. Dass die amerikanischen Autos qualitätsmäßig nie an die der deutschen Fahrzeuge herangereicht sind, ist unbestritten. Nicht nur aus diesem Grund musste In den USA immer eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen die schlechte Straßenlage der Fahrzeuge kaschieren. Ferner habe ich darauf hingewiesen, dass auch GM und Ford vor dem Kongress ihre Verluste begründen mussten, bevor sie staatliche Unterstützung erbettelt und erhalten haben. Das Zündschlossdebakel von GM haben 140 Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Auch darauf hatte ich bereits in einem anderen Kommentar hingewiesen. Dafür muss auch GM Millionen zahlen. Ihre Aversion gegenüber den USA ist zwar grenzenlos, sollte aber den realistischen Blick nicht vernebeln. Dass der VW Skandal nicht ohne Auswirkungen auf die Belegschaft bleibt, ist unbestritten, aber leider nicht zu ändern. Auch wenn es Ihnen noch Zuwider ist: Mit diesem Wirtschaftssystem müssen wird leben, denn wir, auch Sie, haben es zu dem gemacht, was es ist. Es ist nicht erforderlich, sich immer wieder darüber aufregen.
Hardy Kromarek 19.10.15 18:58
Mutmaßliches korruptes Weltwirtschaftssystem!
Selbstverständlich hat VW sich den Straftatbestand des Betruges schuldig gemacht, dieses ist ein großer Fehler Herr Franke! Aber nun über VW her zu ziehen ist auch falsch! Bin kein VW Fahrer und werde es auch nie sein, so lange Ich lebe! Aber wer sagt Ihnen das andere Firmen zb. Ford, Chevrolet usw. in den USA-der restlichen Welt sauber sind?! Die Amerikaner sind die größten Umweltsünder auf der Erde! Die dortige einheimische Autoindustrie geht am Stock! Von Europa kommen die ganzen Luxuswagen! Möchte nicht wissen, was raus kommen würde, wenn man sämtliche anderen Automarken auf Ihre sogenannten Abgaswerte untersuchen würde! Macht das die USA nun?! Denke mal nein! Die Zeche zur Ihrer Fragestellung bezahen zum Schluß immer die Arbeiter der getroffenen Unternehmen!!! Entlassungen-Einstellungsstops--Kündigungen-Veränderung in der Personalpolitik usw.usw.! Die verantwortlichen Manager haben sich längst schon dermaßen bereichert und werden dann noch mit horrenden Abfindungen verabschiedet! Das ganze System wird schon vorher finanziell durch kalkuliert, so daß immer noch ein satter Gewinn im Endeffekt für die so angeblich arme Firma übrig bleibt! Alles andere ist nur reine Volksverdummung-Propaganda der Boulevardpresse!!! Bild sprach mit dem Toten, wie geht es Ihnen???????????? Im Endeffekt herrscht ein mutmaßliches korruptes Weltwirtschaftssystem! Es grüßt der mutmaßliche Anführer die USA!
Jürgen Franke 19.10.15 18:05
Herr Ern,
Ihre Hoffnung, dass der "Weltpolizist" in die Schranken gewiesen wird, kann ich nachvollziehen, ist aber völlig unrealistisch. Durch ihren Geheimdienst und ihren Abhörmaßnahmen wissen die Amis alles, was auf dieser Welt passiert und steuern, es wie es ihnen gefällt. Und das schlimmste ist, beinahe alle machen mit.
Jürgen Franke 19.10.15 15:37
Herr Kromarek
es steht mir nicht zu, Sie zu belehren, nur der Hinweis, VW hat keinen Fehler gemacht, sondern zugegebenermaßen betrogen. Nicht mehr und nicht weniger. Und in einem derartigen Fall landet man dann eben in Amerika vor dem Kongress und muss Rede und Antwort stehen. Aber da haben auch schon Manager von GM und Ford gestanden, als sie um staatliche Hilfen betteln mussten. Ihre Schlussfolgerungen, wer die Zeche zahlt und dem Wirtschaftssystem, kann ich nicht nachvollziehen.
Jürgen Franke 19.10.15 15:21
Lieber Herr RA Rasp
danke für die gute Kolumne, die auch durch einige Kommentare, insbesondere vor dem Hintergrund der VW Affäre, nicht schlechter gemacht werden kann. Ihr Hinweis, dass sich in Deutschland, im Gegensatz zu Amerika, Firmen nicht strafbar machen können, ist wichtig für das Verständnis der Vorgänge in den USA. Bis heute wird in Deutschland gegen VW nicht ermittelt. Herr Winterkorn, der einen Betrug zugeben musste, hat zwar alle Positionen, bis auf dem beim FC Bayern München aufgegeben, aber ermittelt wird noch nicht gegen ihn. Möglicherweise ist dieses Schuldeingeständnis ausreichend für Justiz in Deutschland. Ihr Eindruck, dass es in Deutschland an dem Willen fehle, die Regeln und die Politik selbst zu gestalten, ist durchaus korrekt wieder gegeben.