Deutschland will ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Foto: epa/Peter Foley
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NEW YORK (dpa) - Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben ihre Forderung nach einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats und ihre eigenen Ambitionen auf einen ständigen Sitz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen bekräftigt. «Die gegenwärtige Zusammensetzung des Rats spiegelt nicht die veränderten globalen Realitäten wieder», erklärten die Außenminister der vier Länder, darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel, am Mittwoch nach einem Treffen in New York.

Dem Sicherheitsrat gehören derzeit fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Für Beschlüsse des Gremiums ist die Zustimmung aller fünf Länder nötig. Sie werden deshalb auch als Vetomächte bezeichnet. Die wechselnden Mitglieder sind jeweils für zwei Jahre im Rat. Deutschland bewirbt sich für die nächste Periode 2018 und 2019.

Die sogenannte G4 aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien bemüht sich seit vielen Jahren um eine Erweiterung des Sicherheitsrats. Eine beispielsweise auch von den afrikanischen Staaten eindringlich geforderte Reform des Gremiums ist bislang aber nicht zustande gekommen.

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TheO Swisshai 21.09.17 16:43
@Hermann Auer / UN
Lieber Herr Auer, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Nur ehrlich gesagt, wüsste ich nicht was passieren könnte oder müsste, damit die 5 Veto-Mächte je auf ihr Vetorecht verzichten.
Hermann Auer 21.09.17 15:10
Die UN ...
... ist zwar ein zahnloser Tiger, aber sie ist das einzige Gremium, das wir zur Friedenssicherung haben. Das Problem sind die 5 Veto-Mächte, die alles blockieren, was gegen sie beschlossen würde. Wäre diese Blockade weg, gäbe es auch Strafen gegen die Kriegstreiber, die fast alle Kriege und Regime-Changes, die so in den letzten 70 Jahren aus Wirtschafts- und Machterhaltungsgründen vom Zaun gebrochen haben (wobei man immer auch die Spätfolgen dieser Ereignisse im Auge behalten sollte - z.B. ist der Sturz Mossadeqs 1953 durch GB die Wurzel allen Übels mit dem Nahen Osten). Man kann zwar mit Recht die UN als wirkungslos kritisieren, aber wir haben gar nichts anderes. Wenn UN-Reformen, dann bitte zuerst das Veto-Recht ersatzlos streichen!
Ingo Kerp 21.09.17 15:09
Bevor DE einen ständigen Sitz bei der UN haben moechte, sollte man sich erst mal darum kümmern, das die Feindstaatenklausel für DE anulliert wird.