Deutschland erhöht Druck auf Kuwait Airways

 Symbolbild. Foto: epa/Raed Qutena
Symbolbild. Foto: epa/Raed Qutena

BERLIN (dpa) - Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will den Druck auf die arabische Fluglinie Kuwait Airways erhöhen, weil die Gesellschaft die Beförderung eines Israelis verweigert hatte.

«Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Konsequenzen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben», sagte der CSU-Politiker am Montag in einem Zeitungsinterview. Bereits am 7. März sei der kuwaitische Botschafter ins Ministerium geladen gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, in der Frage werde in den nächsten Wochen eine Einigung angestrebt.

Der israelische Staatsbürger hatte im vergangenen Jahr einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die staatliche Airline aus Kuwait von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet.

Das zuständige Landgericht in Deutschland hatte eine Klage des Mannes gegen die Stornierung seines Fluges abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung.

Der vormalige Minister Christian Schmidt hatte bereits im Dezember gesagt, dass die deutsche Seite Kuwait in Gesprächen deutlich machen werde, dass es bei Flügen von und nach Deutschland keine Diskriminierung geben dürfe. Politiker hatten bereits gefordert, Kuwait Airways könnten Landerechte in Deutschland entzogen werden.

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Leserkommentare

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theo kleine 27.03.18 17:44
Vielleicht gibt es Gründe dafür
Die Israelis haben den von europäischen Geldern finanzierten Flughafen in Gaza zerbombt und haben aus dem Gazastreifen ein Ghetto gemacht, das scheint offenbar keinen mehr aufzuregen. Die Hilfsgelder für Gaza wurden von Trump reduziert, die Lebensbedingungen in Gaza werden immer inhumaner, wenn dann die Kuwaitis das Gesetz der Nichtbeförderung von Israelis umsetzen , wird das als Diskriminierung angeprangert. Irgendwas stimmt da nicht , es fliegen ausreichend andere Fluglinien die selbe Strecke, nur aus dem Gazastreifen fliegt kein einziges Flugzeug wegen der israelischen Blockade.
Ingo Kerp 27.03.18 16:04
Ein sinnloses Unterfangen des neuen Verkehrsministers Scheuer, der jetzt den harten Hund heraushängen läßt. Der Spielraum der Fluglinie im Streit ist gleich Null. Sie muß sich an die gesetzliche Bestimmung ihres Landes von 1964 halten. Ende eines jeden Gespräches.