BERLIN (dpa) - Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will den Druck auf die arabische Fluglinie Kuwait Airways erhöhen, weil die Gesellschaft die Beförderung eines Israelis verweigert hatte.
«Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Konsequenzen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben», sagte der CSU-Politiker am Montag in einem Zeitungsinterview. Bereits am 7. März sei der kuwaitische Botschafter ins Ministerium geladen gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, in der Frage werde in den nächsten Wochen eine Einigung angestrebt.
Der israelische Staatsbürger hatte im vergangenen Jahr einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die staatliche Airline aus Kuwait von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet.
Das zuständige Landgericht in Deutschland hatte eine Klage des Mannes gegen die Stornierung seines Fluges abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung.
Der vormalige Minister Christian Schmidt hatte bereits im Dezember gesagt, dass die deutsche Seite Kuwait in Gesprächen deutlich machen werde, dass es bei Flügen von und nach Deutschland keine Diskriminierung geben dürfe. Politiker hatten bereits gefordert, Kuwait Airways könnten Landerechte in Deutschland entzogen werden.
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