Deutschland erhöht diplomatischen Druck

Foto: epa/Kcna
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WASHINGTON (dpa) - Die USA wollen Nordkorea isolieren, Deutschland will seine guten Gesprächskanäle dagegen aufrecht erhalten. Den diplomatischen Druck verschärft die Bundesregierung jetzt aber trotzdem.

Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas schränkt Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu dem ostasiatischen Land ein. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington den Abzug eines deutschen Diplomaten - aber nicht des Botschafters - aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang an. Gleichzeitig sei Nordkorea aufgefordert worden, einen Botschaftsmitarbeiter aus Berlin zurückzubeordern.

«Der diplomatische Druck wird also erhöht, andere in Europa tun das auch», sagte Gabriel. Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen lehnt er aber weiter ab.

Das Auswärtige Amt hatte wegen der nordkoreanischen Raketen- und Atomtests bereits Ende Juli zwei Botschaftsmitarbeiter aus Pjöngjang abgezogen und zwei nordkoreanische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Die neue Personalkürzung wurde schon am Mittwoch dem nordkoreanischen Botschafter bei einer Einbestellung mitgeteilt.

Kurz danach forderte die Sprecherin des US-Außenministers, Heather Nauert, Deutschland und andere Staaten dazu auf, ihre diplomatischen Beziehungen zu dem Land ganz abzubrechen. US-Außenminister Rex Tillerson wiederholte diese Forderung im persönlichen Gespräch mit Gabriel nach dessen Angaben aber nicht. Auch auf anderem Wege gebe es keine entsprechende offizielle Aufforderung der USA an Deutschland, sagte er.

Deutschland hat eine «niedrige einstellige Zahl» entsandter Diplomaten in Pjöngjang, umgekehrt ist es die gleiche Größenordnung. Genaue Angaben macht das Auswärtige Amt aus Sicherheitsgründen nicht.

Der deutsche Botschafter in Pjöngjang, Thomas Schäfer, zählt zu den erfahrensten westlichen Diplomaten in Nordkorea. Er war schon von 2007 bis 2010 Botschafter dort und kehrte 2013 in die nordkoreanische Hauptstadt zurück. Die DDR hatte von 1949 bis 1990 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea, die Bundesrepublik Deutschland seit 2001. In dem recht großen Botschaftsgebäude, der früheren DDR-Botschaft, sind sieben andere Länder mit Botschaftern oder ständigen Vertretern untergebracht.

Der jüngste Raketentest Nordkoreas am Mittwoch war der 19. in diesem Jahr. Im September hatte das kommunistisch geführte Land zudem zum sechsten Mal einen Atomtest unternommen.

Die Amerikaner setzen nun auf eine Isolation Nordkoreas. Deutschland will den Gesprächsfaden dagegen aufrechterhalten und alle Kanäle nutzen, um zu Fortschritten in dem Atomstreit zu kommen. Die Bundesregierung unterstützt allerdings die Sanktionen gegen Nordkorea. Weitere Maßnahmen schloss Gabriel nicht aus. «Natürlich sprechen wir mit unseren europäischen Kollegen auch darüber, ob es notwendig ist, den diplomatischen Druck noch weiter zu erhöhen», betonte er.

Tillerson verzichtete wie üblich auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit Gabriel. Vor dem Treffen mahnte er lediglich China, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. «Ich glaube die Chinesen tun viel. Wir glauben aber, sie könnten mehr beim Öl tun», sagte er. Die Einschränkung der Öllieferungen sei das «effektivste Instrument», um Nordkorea unter Druck zu setzen.

China regagierte zurückhaltend auf die Forderung der USA. Peking sei stets dafür eingetreten, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen umzusetzen, sagte Außenamtsprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking. Eine Lösung des Konflikts müsse mit «Verhandlung und Dialog» erreicht werden. Ein militärisches Eingreifen sei keine Option. Im Einklang mit bisherigen UN-Sanktionen hatte China seine Öllieferungen an Nordkorea im Oktober beschränkt, aber nicht komplett eingestellt.

Auch Russland sprach sich gegen einen Stopp der Öllieferungen aus. «Wir stehen dem ablehnend gegenüber», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Minsk. Moskau habe schon mehrmals betont, dass der Druck durch Sanktionen keine Wirkung zeige. Die Haltung der USA könne Pjöngjang sogar zu dem jüngsten Raketenstart provoziert haben. «Es scheint, als ob alles mit der Absicht gemacht wurde, damit (der nordkoreanische Machthaber) Kim Jong Un ausrastet und eine weitere verzweifelte Tat unternimmt», sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Jürgen Franke 04.12.17 18:48
Sehr geehrter Herr Heinz Jörg, für mich ist
diese Diskussion nicht unsinnig, sondern wieder ein Beweis dafür, dass ich mich nicht klar genug ausgedrückt habe. Den Abwurf der Atombomben beschreiben Sie als "Das Treiben der Amerikaner". Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen entgangen ist, dass der 2 Weltkrieg mit der Kapitulation Deutschlands noch nicht sein Ende gefunden hat. Erst nach dem Abwurf der Atombomben hat auch Japan kapituliert. Die Lügen des Collin Paul waren lediglich stümperhafte Rechtfertigung für die Öffentlichkeit, um den Kriegseintritt gegen den Irak. Der eigentliche Grund für den Krieg war der 9/11, der seit dem für alle Kriege, unter der Überschrift gegen den Terrorismus, herhalten muß. In der Verfassung der USA ist festgeschrieben, dass niemals von den USA ein Krieg auszugehen hat, es sei denn, die USA sind angegriffen worden. Sogar für den Vietnamkrieg wurde so ein Grund konstruiert. Alles, was ich hier geschrieben, können Sie nachlesen, sofern Sie das interessiert.
Jürgen Franke 02.12.17 10:56
Herr Heinz Jörg, ich hoffe, dass Ihnen viele
Leser Ihre Frage beantworten werden. Ich erlaube mir lediglich auf den Abwurf der beiden Atombomben einzugehen, das Sie als "ein Verbrechen aller erster Güte" bezeichnen. Diese Bewertung sei Ihnen unbenommen, ist aber falsch, da die Japaner 1941 den USA den Krieg erklärt hatten. Beachten Sie bitte in Zusammenhang, die Ereignisse 9/11. Seit diesem Ereignis wird bei jeder Gelegenheit betont, dass die USA "angegriffen" wurden. Das rechtfertigte seit dem die USA unter dem Oberbegriff "Terrorismus" bisher jede Kriegshandlung seit 2001.
Jürgen Franke 02.12.17 09:13
Dieser diplomatiche Druck von Deutschland
wird sicherlich einen besonderen Eindruck in Korea hinterlassen. Der Botschafter wird jedoch nicht abgezogen, obwohl von Trump verlangt, da man immer noch eine Möglichkeit haben sollte, um miteinander zu sprechen.