Deutschland beschließt Speicherung von Fluggastdaten

Foto: epa/Christoph Schmidt
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BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen hat die deutsche Regierung die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums brachte das Kabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg. Er dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Frühjahr. Diese verpflichtet Fluggesellschaften, den 28 EU-Ländern ihre Passagier-Datensätze - etwa Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche - zu überlassen. Die Sicherheitsbehörden können diese dann überprüfen und unter engen Voraussetzungen austauschen.

«Terroristen und Schwerkriminelle machen nicht vor Grenzen halt», erklärte Minister Thomas de Maizière. «Um Straftaten zu verhindern oder jedenfalls aufzuklären, müssen wir daher wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreitet. Und wir müssen gegebenenfalls auch rückblickend nachvollziehen können, wer wann auf dem Luftweg zu uns gekommen ist.»

Der CDU-Politiker nannte die Fluggastdatenspeicherung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Europa. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren für die Pläne.

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