In Deutschland ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Wahlergebnis vom letzten September fiel zwar nicht aus wie von den beiden (noch) größten Parteien CDU und SPD gewünscht, dennoch blieb es am Ende nach einigen Schnörkeln bei der Fortsetzung der bisherigen großen Koalition aus Union und SPD. Spannend ist nun, was die Regierenden aus dem Wahlergebnis gelernt haben. Gleich nach der Wahl haben sich nicht wenige Politiker einsichtig gezeigt und Veränderung gelobt. Man versicherte, (das Wahlergebnis) verstanden zu haben. Bisher ist außer Lippenbekenntnissen nicht viel passiert. Der Zug läuft – mit wahrscheinlich schwächerem Personal an Bord – weiter in dieselbe Richtung wie vor der Wahl. Einige Beobachtungen zu den Ministerien:

Mit Wolfgang Schäuble hat der einzige Finanzminister, der die Euro-Krise komplett im Amt durchlebt hat, seinen Posten geräumt. Kenntnisreich und willensstark steuerte er das Schiff durch schwierige Zeiten und hatte zu jeder Zeit deutsche Interessen im Auge. Eine europäische Schuldenunion war mit ihm nicht zu machen. Inwieweit ein sozialdemokratischer Finanzminister Olaf Scholz diesen Kurs halten kann und will, bleibt abzuwarten. Im Auswärtigen Amt hat Heiko Maas das Ruder übernommen. Nach Guido Westerwelle wieder ein Außenminister, der der englischen Sprache nicht mächtig ist. Fachlich hat er im Justizministerium alles andere als überzeugt, persönlich wirkt er blass und unscheinbar. Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister wird weiter als Wadenbeißer auffallen, zu gegebener Zeit bei jedweden Streitfragen jedoch genauso geräuschlos beidrehen wie vor der Bundestagswahl. Dorothee Bär ist nun erste Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung. Ihre Erfolgs­chancen werden vom politischen Willen abhängen, dieses zentrale Zukunftsthema endlich zu bündeln. Bisher wurschtelt so gut wie jedes Ministerium mit eigenen Teams am Thema. Sollte eine Bündelung der Aufgaben nicht gelingen, dürften die nächsten vier Jahre von ähnlich mageren Erfolgen gekrönt sein wie in der letzten Legislaturperiode als sich Frau Bär bereits mit diesem Thema als Parlamentarische Staatssekretärin im Minis­terium für Verkehr und digitale Infrastruktur auseinandersetzte.

Fortsetzung der GroKo-Seifenoper

Aus Brüssel sind ebenfalls keine positiven Impulse zu erwarten. Anstelle sich mit den strukturellen Problemen der EU auseinanderzusetzen und sich zu fragen, weshalb in beinahe allen Mitgliedsländern die euroskeptischen Stimmen zunehmen, setzt man dort weiter auf Erweiterung. Vor einigen Wochen war zu lesen, dass die EU-Kommission die Aufnahme der Westbalkan-Länder in die EU beschleunigen will. Wir sprechen von Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo. Wird eine derartige Politik eurokritische Stimmen in den einzelnen Mitgliedsländern fördern? Ein Wunder, wenn es nicht so wäre.

Mit Blick zurück auf Deut­schland kommt es einem so vor, als würde von einem unbeliebten Kinofilm namens GroKo (Große Koalition) nun eine Fortsetzung mit schwächeren Darstellern gedreht. Die Aufgaben allerdings, die anzugehen wären, werden täglich dringender und komplexer. Wer bietet der EU Paroli? Die oben aufgezeigte Ministerriege wohl kaum. Dennoch bräuchte Deutschland gerade jetzt eine starke Regierung wie selten zuvor. Frankreichs Präsident Macron hat seine politischen Ziele offen angesagt. Er steht für eine protektionistische EU, möchte gleichzeitig eine gemeinsame Steuererhebung, einen gemeinsamen Finanzminister und gemeinsame Verschuldungsmöglichkeiten. Sein politisches Ziel, aus Deutschland finanziell so viel wie möglich für Frankreich und den Süden Europas herauszuholen, ist legitim. Wer allerdings soll in nächster Zeit die Interessen Deutschlands und vor allem der deutschen Steuerzahler verteidigen, die sich nun einmal wesentlich von den Interessen Frankreichs unterscheiden?

Insgesamt überkommt einen ein mulmiges Gefühl. Das letzte Wahlergebnis hat vor Augen geführt, dass ein beträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler mit der Politik der letzten Bundesregierung nicht zufrieden waren. Sinkende Sicherheit im Lande (gefühlt und tatsächlich) neben weiteren Schlüsselthemen wie Europa kostete den Regierungsparteien beinahe ihre Mehrheit. Sollte es nun allerdings so weitergehen wie bisher, wird das nächste Wahlergebnis sehr wahrscheinlich echte Veränderungen mit sich bringen.

Über den Autor Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Feedback erwünscht! Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp: E-Mail: cr@cr-management-consulting.com Webseite: www.cr-management-consulting.com Telefon: +66 32 512 253