Olaf Scholz wirbt für ein starkes Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: epa/Omer Messinger
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: epa/Omer Messinger

BERLIN (dpa) - Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat für eine Zusammenarbeit der EU-Staaten angesichts der Krisen der Welt geworben.

«Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Etatberatungen 2018 im Bundestag. «Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen», fügte er hinzu.

«Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können», führte Scholz aus. Er verwies auch auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Das Problem vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU sei nicht deren Dominanz, sondern, dass der Staatenbund zu schwach und uneins sei, so Scholz.

Der Finanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der aber von Parlamenten kontrolliert werden solle. Es brauche auch einen europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.

Zu den knapper werdenden Mitteln für den EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens sagte Scholz: «Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können.»

Aktuell macht der EU-Haushalt etwa ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der 28 EU-Staaten aus. Mit dem Austritt Großbritanniens, das mehr einzahlt als es zurückbekommt, werden die Mittel aber knapper. Die EU-Kommission will deshalb die verbleibenden Staaten stärker belasten.

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