Deutsche Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode

 Ein Auto Maut-Schild an einer Straße in der Nähe von Rostock. Foto: epa/Bernd Wuestneck
Ein Auto Maut-Schild an einer Straße in der Nähe von Rostock. Foto: epa/Bernd Wuestneck

BERLIN (dpa) - Das deutsche Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Es bekräftigte am Mittwoch lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt - also bis spätestens 2021.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.

Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der Christsozialen (CSU). Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

P.I.N.O Maerz 20.04.18 15:00
Würde gerne
mal ein Bier mit dir trinken, aber da ich die nächste zeit nicht nach Thailand kommen kann müssen wir das leider verschieben, aber ich weiss ja nicht ob du mal nach D. kommst?
Jürgen Franke 20.04.18 13:58
Herr Raktin, vielleicht erklären Sie
gelegentlich den Unterschied zwischen einer Wahrheit und einer tatsächlichen Wahrheit.
P.I.N.O Maerz 20.04.18 10:38
Doch
Herr Michael Meier, der norbert aus der schweiz, überbietet, selbst dieses noch, dachte wirklich nicht das es sowas gibt
Norbert Kurt Leupi 19.04.18 22:51
Hauptsache / Herr PINO Maerz
Herr J.Schulte hat doch nur die WAHRHEIT gesagt ? Er konnte doch nicht wissen , dass Sie sie nicht ertragen können ? " Es hat doch einen Vorteil, die Wahrheit zu sagen , dann braucht man kein so gutes Gedächtnis wie beim Lügen " !
Michael Ludwig 19.04.18 21:31
Das zweifle ich sehr stark an, in die Strasseninstandhaltung fließt das Geld bestimmt nicht, sondern in den großen Topf....
Jürgen Franke 19.04.18 21:30
Noch muß der europäische Gerichtshof über
die Klage der Österreicher entscheiden. Erst dann kann die Maut, die nun einmal das Lieblingsprojekt der CSU ist, eingeführt werden. Möglichst noch vor den Landtagswahlen in Bayern.
P.I.N.O Maerz 19.04.18 15:35
Hauptsache
mal wieder hetzen, so einen unsinnigen kommentar wie von H.Schulte habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen.