Deutsche Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode

 Ein Auto Maut-Schild an einer Straße in der Nähe von Rostock. Foto: epa/Bernd Wuestneck
Ein Auto Maut-Schild an einer Straße in der Nähe von Rostock. Foto: epa/Bernd Wuestneck

BERLIN (dpa) - Das deutsche Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Es bekräftigte am Mittwoch lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt - also bis spätestens 2021.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.

Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der Christsozialen (CSU). Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

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Leserkommentare

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P.I.N.O Maerz 20.04.18 15:00
Würde gerne
mal ein Bier mit dir trinken, aber da ich die nächste zeit nicht nach Thailand kommen kann müssen wir das leider verschieben, aber ich weiss ja nicht ob du mal nach D. kommst?
Michael Meier 20.04.18 13:58
@ p.i.n.o
Alles klar , aber einfach Michael reicht . Herr ist in Thailand nicht nötig , Ich fahre am 1.5 . nach Pattaya und dann können wir ein Bier zusammen trinken .
Jürgen Franke 20.04.18 13:58
Herr Raktin, vielleicht erklären Sie
gelegentlich den Unterschied zwischen einer Wahrheit und einer tatsächlichen Wahrheit.
Songran Raktin 20.04.18 10:40
Norbert Kurt Leupi - 19.04.2018 - 22.51 Uhr
Herr Leui, das ist so richtig, aber die Wahrheit ist nicht immer die Wahrheit...wobei die tatsaechliche Wahrheit ist oftmals schwer ertragbar ost...
P.I.N.O Maerz 20.04.18 10:38
Doch
Herr Michael Meier, der norbert aus der schweiz, überbietet, selbst dieses noch, dachte wirklich nicht das es sowas gibt