Deutsche Kanzlerin mahnt Erdogan zu «Verhältnismäßigkeit»

Foto: epa/Kay Nietfeld
Foto: epa/Kay Nietfeld

BERLIN (dpa) - Nach dem gescheiterten Putschversuch ist in der Türkei eine «Säuberungswelle» in Gang. Kanzlerin Merkel mahnt Ankara deshalb zu «Verhältnismäßigkeit». Von einer Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen hält sie nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Kritikern ermahnt.

In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit «unter allen Umständen» gewahrt werden, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das Eröffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei schloss sie aus.

Auf ihrer Jahres-Pressekonferenz zeigte sich die Kanzlerin mehrfach besorgt über die jüngsten Entwicklungen. «Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht.» Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran jedoch «allergrößtes Interesse».

In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine «Säuberungswelle» in Gang. Zugleich kündigte Merkel an, dass sie sich nach den Sommerferien mit Erdogan zum Gespräch treffen werde. Dies werde spätestens beim Gipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in China stattfinden.

Mit Blick auf die Zukunft der Beitrittsgespräche sagte die Kanzlerin: «Ich glaube, dass in der jetzigen Situation neue Kapitelöffnungen nicht auf der Tagesordnung stehen.» Aus verschiedenen politischen Lagern gibt es bereits Forderungen, die Aufnahmeverhandlungen komplett auszusetzen. Merkel bezeichnete die Türkei jedoch als «wichtigen Partner». Zugleich lobte sie das Land abermals für die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen.

Deutschland und die Europäische Union sind in der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Die EU gab inzwischen weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei frei. Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro stünden damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, teilte die EU-Kommission mit. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro. Die EU hatte der Türkei insgesamt Hilfen von bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
Doppelschreiber... Herr Wilfried Stevens
Sind Sie nicht zufällig auch Gerhard Pflugfelder ? Da irren Sie sich aber gewaltig ! Mein Name ist Jack Norbert Kurt Leupi , seit Geburt und bis zu meinem Lebensende! Ich nehme keine Namensänderung vor und halte nichts von Pseudo-Namen,wie es andere nötig haben ! Ich habe mich übrigens vor einem halben Jahr bei Herrn M.Rüegsegger vorgestellt in seinem Büro mit meinen Papieren und ich besitze sogar einen Botschafts- Ausweis, den man mir 1993 auf der Swiss-Embassy ausgestellt hat ! Sollte Sie das nicht überzeugen, kann ich Ihnen Kopien an Ihre Adresse senden, wenn Sie mir Ihre Anschrift durchgeben an revolutionaryretired@gmail.com ! MfG
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
Es wird noch spannend werden
Ja , lieber Jürgen ! Hätte Putin damals die Chance genützt , nachdem die "Kebabs" einen russischen Jet abgeschossen haben, würde es heute anders aussehen ! Der liebe Wladimir hätte Ankara in Schutt und Asche bombardieren sollen ! Aber hätte, würde,könnte !
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
Es wird noch spannend werden
und wurde spannend,dass ich wieder zwei "Bären aus der Höhle" locken konnte ! Die Herren Volkmann und Meier haben zwar recht, aber trotzdem finde ich meine Meinung besser !555
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
"Weltkrieg" Herr Michael Meier
Mein POMPEM ist , dass ich zwischendurch "eine Art Lust verspüre" durch ein "Horrorszenario" Fische ins Netz zu locken um dann die Antworten auszuwerten ! Und das alles ohne Alkohol und Nikotin, weil ich Anti-Alki und Anti-Nikotiner bin ! Wie Du ja inzwischen gemerkt haben musst ,"liegen" meine Süchte in den GoGO-Läden !
Jürgen Franke 30.07.16 12:55
Unter "Verhältnismäßigkeit"
versteht jeder etwas anderes: Wenn ein Mann mit einer Frau nicht zufrieden ist, klatsch er ihr eine, der andere erschießt sie einfach. So groß können die Unterschiede sein, Herr Erdogan wird sich schon das Richtige aus diesem Wort für sein Verhalten raussuchen. Aber immer nach dem Motte: "Hauptsache, dass wir darüber gesprochen haben." Erdogan macht so lange weiter, bis er von außen gestoppt wird. Wie auch immer. Die Merkel soll nicht allzu große Töne spucken, sonst wird sie noch mehr erpreßt.
Hans-Dieter Volkmann 29.07.16 23:44
Es wird noch spannend werden von K. Leupi
Herr Leupi, wahrscheinlich eine sehr emotionale aber auch sehr unüberlegte Äußerung von Ihnen: "Hätten die Russen Ankara in Schutt und Asche gelegt" Ja dann würde es heute wirklich anders aussehen. Die Türkei als Nato-Mitglied hätte in solch einem Fall sicherlich Nato-Beistand erhalten. Ein Vergeltungsschlag, vielleicht sogar atomar, also ein Atomkrieg wäre möglich geworden. Wie gut das Sie nicht an Herrn Putins Stelle sind.
M.f.G. H.-D.Volkmann
Jürgen Franke 29.07.16 17:22
Es wird noch sehr spannend werden
bis endlich mal einer dem Türken Paroli bietet.
Ingo Kerp 29.07.16 16:43
Türkei
Eine "Säuberungswelle" überflutet die Türkei. Verlage, Zeitungen, TV Sender werden über Nacht geschlossen. Das Militär verliert einen großen Teil seiner Führung durch Verhaftungen und die Intelligenzia des Landes landet im Knast. Da will die Kanzlerin sich in die Internitas einmischen und Ratschläge zur Verhältnismäßigkeit der Mittel geben. Gleichzeitig verlangt der türk. Diktator unverfroren von der BRD die Auslieferung der angebl. Gülen nahe stehenden Personen und der DE Botschafter in Ankara kann nicht dagegen protestieren, weil er erst gar nicht empfangen wird. Verhältnisse, die man aus der stalinistischen Ära kennt. Nur Frau Merkel scheint von alle dem nicht zu wissen.
Jürgen Franke 28.07.16 23:37
Die Mahnung der Frau Merkel
wird Herr Erdogan als Einmischung in seine Politik bewerten und so verstehen und ernst nehmen, dass er die Forderungssumme nochmals erhöhen wird. Bekanntlich selektiert er die Flüchtlinge nach ihrer Bildung bzw. Qualifikation aus.