Demonstrationsgesetz beschlossen

Demonstrationsgesetz beschlossen

THAILAND: Die Regierung hat ein Gesetz zu Demonstrationen verabschiedet. Der Entwurf soll aber noch einmal überarbeitet werden. Während es bisher keine Regelungen für Demonstrationen gab, müssen diese künftig 24 Stunden zuvor bei der Polizei mit Datum und Standort angemeldet werden. Protestkundgebungen vor dem Regierungssitz, staatlichen Gebäuden, Flughäfen, Bahnhöfen und Busterminals und zudem in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr sollen verboten werden. Verstöße werden mit einer Haft bis zu zehn Jahren und einem Bußgeld bis zu 200.000 Baht geahndet.

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