CSU-Politiker kritisiert Brüssel wegen Niki

Foto: epa/Christian Bruna
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BERLIN (dpa) - Nach der Entscheidung über den Verkauf der insolventen österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach Kritik an den EU-Wettbewerbshütern geübt. «Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an die britische Holding IAG verscherbelt», sagte Michelbach am Sonntag. Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte eine genaue Untersuchung. Das gelte besonders für das Handeln von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Michelbach warf Brüssel vor, den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert zu haben, «um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen». Damit hat die Kommission nach seinen Worten «ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt».

Die British-Airways-Mutter IAG will wesentliche Teile von Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Zudem erklärte sich die spanisch-britische Holding IAG bereit, der Fluglinie für die Zeit bis zur Übernahme mit Finanzmitteln von bis zu 16,5 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Einem Verkauf muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Die Lufthansa hatte zuvor eine bereits ausgehandelte Übernahme wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter abgesagt. Lufthansa wollte für die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki nach früheren Angaben 190 Millionen Euro zahlen. Der Bund hat bisher erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro für die insolvente Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

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