PEKING (dpa) - China wird die Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag über seine Ansprüche auf Gebiete im Südchinesischen Meer in der Nähe der Philippinen nicht anerkennen. Nach der Ankündigung des Beschlusses für den 12. Juli bekräftige am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, in Peking, dass das Schiedsgericht «keine Zuständigkeit» habe und den Fall nicht hören dürfte.

Chinas Position, nicht an dem Verfahren teilzunehmen und die Entscheidung nicht zu akzeptieren, begründete der Sprecher mit internationalem Recht. Ein Schiedsspruch über territoriale Souveränität über Inseln oder Riffe im Südchinesischen Meer gehe über die Zuständigkeit der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) hinaus und betreffe nicht die Interpretation des internationalen Seerechts.

Tatsächlich kann die permanente Schiedsstelle nicht in Territorialstreitigkeiten entscheiden. Aber das haben die Philippinen auch nicht beantragt. Bei dem Fall geht es lediglich darum, ob einige umstrittene Formationen tatsächlich Inseln sind, wie China sagt. Sie hätten damit eine exklusive Meereszone. Die Philippinen argumentieren hingegen, dass es nur Felsen sind, von denen dann aber kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen würde.