China weist deutsche Menschenrechtskritik als «Einmischung» zurück

Christoph Strässer (SPD). Archivbild: epa/Wael Hamzeh
Christoph Strässer (SPD). Archivbild: epa/Wael Hamzeh

PEKING: Ungewöhnlich scharf hat die chinesische Regierung die deutsche Kritik an Menschenrechtsverstößen in China zurückgewiesen.

Bei der jüngsten Runde des Menschenrechtsdialoges am Dienstag in Peking traten die Differenzen offen zutage. Nachdem der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) die Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China kritisiert hatte, sprach der Abteilungsleiter im Außenministerium, Li Junhua, vor der Presse von einem Versuch, «sich in die chinesische Justiz einzumischen».

Er verteidigte das Vorgehen gegen die Anwälte als rechtmäßig. Es sei auch nur «eine Handvoll» Anwälte, die das Gesetz «verdreht haben». Nach Angaben einer Hongkonger Anwaltsvereinigung sind bei der Verfolgungswelle seit Sommer 300 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien, Menschenrechtsaktivisten und Familienmitglieder festgenommen, verhört oder unter Hausarrest gestellt worden. Rund 30 seien noch in Haft.

Strässer beklagte Fälle, in denen trotz langer Haft nicht einmal Anklage erhoben worden sei. Die Familien wüssten nicht, wo Inhaftierte seien. Auch auf die Frage, welches Verbrechen die Anwälte begangen hätten, «haben wir keine Antwort bekommen», sagte er über die Dialogrunde. Er übergab eine Liste mit Menschenrechtsfällen und setzte sich besonders für die verurteilte und kranke chinesische Journalistin Gao Yu ein, die für die Deutsche Welle gearbeitet hatte.

Der Berufungsantrag der renommierten Journalistin wurde am Dienstag bei einer Anhörung vor Gericht behandelt. «Das Urteil wird am Donnerstag verkündet», sagte ihr Anwalt Shang Baojun der dpa. «Ich hoffe sehr, dass das Gericht Gao Yu bald aus der Haft entlässt und die chinesische Führung endlich einsieht, dass diese harte Gefängnisstrafe eine Schande ist», sagte der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg.

Der Gesundheitszustand der unter Herzproblemen leidenden 71-Jährigen hat sich nach Angaben ihres Anwalts verschlechtert. Die Journalistin war im April 2014 festgenommen und ein Jahr später wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen» zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dabei soll es um die Weitergabe eines Parteidokuments gegangen sein, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen worden war.

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:13
deutsche Fähigkeiten/Otto Weigl
Seit Frau Merkel, die selbsternannte Sonnenkönigin Europas,(L`état c`est moi) der Staat bin ich, die Geschichte der EU lenkt, hat sie besondere Fähigkeiten entwickelt, um die eigenen Probleme zu umgehen.Und die Probleme, die sie als Chefsache erklärt hat, versucht sie mit :wir müssen,wir möchten, wir versuchen etc.,zu lösen !
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:13
Einmischung-Menschenrchte
Einmischung ist das Contra zur Selbstbestimmung und muss im Zusammenhang von Menschenrechten,Würde des Menschen, Freiheitsdrang etc.von jedem Staat akzeptiert werden.Nur die "Gelb-Gesichter" und ein paar andere menschenrechtsverachtende Nationen lassen sich nicht in die Karten schauen und gegen die muss der Kampf der Menschenrechtler intensiv unterstützt werden! Von uns allen !
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:13
Grundsätzlich
ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Länder die von chinesischen Einwanderern "regiert" werden, weder Verständnis noch eine Ahnung von Demokratie haben und als Beispiel zu nennen,Singapur , eher diktatorisch als demokratisch geführt wurde und weitergeführt wird !
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:13
Menschenrechtskritik an China
Die Beiträge zu diesem Thema finde ich mehr als angemessen,nur dass jetzt Jürgen Franke weinerlich wird, weil nicht jeder auf seinem" Niveau" kommentiert und die Schliessung der Diskussion verlangt, das haut dem Fass langsam den Boden raus !Die Wahrheit,eine Schöhheit, mit der niemand schlafen will !
Jürgen Franke 01.12.15 17:31
Herr Knoepel,
als ich das Ergebnis am Sonntag über die Olympia Bewerbung aus Hamburg hörte, musste ich an Ihre Zeilen denken. Der FARANG wird dieses Thema sicherlich noch aufgreifen. Nun haben endlich auch in Deutschland mal Bürger über Vorhaben entscheiden können, die in die Milliarden gegangen wären und erfolgreich gestoppt werden konnten. Voraussetzung für dieses gute Wahlergebnis war selbstverständlich auch die hohe Wahlbeteiligung.
Jürgen Franke 28.11.15 11:33
Danke Herr Knoepfel
für Ihren Kommentar zum Thema Demokratie. Schade nur, dass es leider nicht so einfach ist, wie Sie es hier darstellen. Um jedoch nicht wieder angepöbelt zu werden, empfehle ich Ihnen die Lektüre: "Direkte Demokratie Zitterpartie ohne Ende" im Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz". Sehen Sie sich bitte auch gelegentlich die %-Zahlen der Wahlbeteiligungen an, dann werden Sie unschwer erkennen, dass das Problem der Demokratie nicht bei den Politikern zu suchen ist, sondern bei den Menschen.
Jürgen Franke 26.11.15 17:55
Das Niveau dieser
Beiträge ist so unerträglich, dass die Redaktion diese Diskussion schließen sollte.
Jürgen Franke 26.11.15 12:59
Grundsätzlich ist
zur Kenntnis zu nehmen, dass jedes Land die Regierung hat, die es verdient. So einfach ist das. Das Zusammenleben dieser Menschen bestimmen sie selbst. Kritik an dem Zusammenleben zu äußern, steht lediglich der Menschenrechtskommission der UN zu. Kritik von anderen Ländern ist Einmischung und ist zu unterlassen. Dass jedes Land Demokratie anders definiert, haben wir zu akzeptieren. Alles andere ist bereits gesagt worden. Und zu neuen Wortschöpfungen werde ich keine Stellung beziehen.
Jürgen Franke 25.11.15 23:54
Es ist bedauerlich,
dass noch nicht einmal hier in diesem Form ein vernünftiger Ton gefunden werden kann, auch wenn man anderer Meinung ist. Ich finde es nicht schön, nun gleich von Stuss zu reden. Selbstverständlich hat sich der Westen immer unter einem Vorwand mit Unterstützung der USA, überall in alles eingemischt. Roman Knoepfel hat das richtig geschildert. Überall wollen wir den Ländern mit aller Gewalt das aufzwingen, was wir unter Demokratie verstehen. Stolz wurde seinerzeit z.B. verkündet, dass in Afghanistan auch Mädchen zur Schule gehen. Aber auch das ist inzwischen wieder vorbei. Diese Länder verstehen nun mal etwas anderes unter Würde und Recht auf Grund ihrer kulturgeschichtlichen Vergangenheit. In den USA besteht über die Hälfte der sogenannten Volksvertreter aus Millionären, die sicherlich eine andere Sichtweise auf Probleme haben und denen es grundsätzlich lediglich um Macht geht.