China ruft USA und Nordkorea zur Mäßigung auf

Foto: epa/Ng Han Guan / POOL
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PEKING/WASHINGTON (dpa) - Im Konflikt mit Nordkorea hat China sowohl Washington als auch Pjöngjang zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mahnte Staats- und Parteichef Xi Jinping «die betreffenden Parteien, Bemerkungen und Aktionen zu vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eskalieren könnten», wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag zitierte. Zwar stellte das Weiße Haus das Telefonat so dar, als wenn beide an einem Strang ziehen, doch gibt es Differenzen.

So wird die Kooperation in der Krise durch das Wiederaufflammen des schwelenden Handelsstreits zwischen China und den USA erschwert. Trump informierte seinen Amtskollegen nach Medienberichten in dem Telefonat davon, offiziell Chinas Handelspraktiken untersuchen zu lassen. Das sei der Anlass seines Anrufs gewesen, bei dem Chinas Präsident dann auf Nordkorea zu sprechen gekommen sei, hieß es.

Der Konflikt zwischen Washington und Pjöngjang hatte sich nach Nordkoreas jüngsten Tests von Langstreckenraketen verschärft, die potenziell die USA erreichen könnten. Seit Tagen schaukelt sich die kriegerische Rhetorik zwischen Nordkorea und den USA hoch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte versicherte am Sonntag indes: «Wir sind einem Krieg nicht näher als vor einer Woche. Wir sind aber einem Krieg näher als vor einer Dekade.»

Nordkorea sei ein Problem, «dass wir seit einer langen Zeit vor uns hergeschoben haben. Und jetzt spitzt es sich zu, die Bedrohung durch Nordkorea nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern die Welt ist sehr, sehr klar.»

Trump will die Untersuchung der Handelspraktiken an diesem Montag in Washington bekanntgeben. Dabei soll es vor allem um den China angelasteten Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer gehen. Am Ende könnten Strafmaßnahmen gegen China verhängt werden. Der US-Präsident hatte schon früher gegen die von ihm als «unfair» empfundenen Handelspraktiken Chinas vorgehen wollen, wegen der nötigen Hilfe Chinas im Umgang mit Nordkorea aber zunächst davon abgesehen.

Peking hatte Trumps Verknüpfung der Handelsstreitigkeiten mit der Kooperation in der Nordkorea-Krise wiederholt scharf kritisiert. Der US-Präsident will damit Druck auf China ausüben, das besonders bei der Umsetzung der Sanktionen eine wichtige Rolle spielt. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließt über den großen Nachbarn. China hatte nach dem jüngsten Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete vor einer Woche im UN-Sicherheitsrat für schärfere Sanktionen gegen Pjöngjang gestimmt.

Das Weiße Haus stellte das Telefonat am Samstagmorgen Pekinger Zeit positiver für die USA dar als die chinesische Seite. Demnach waren sich beide Staatschefs darin einig, dass Pjöngjang «sein provokatives und anheizendes Verhalten beenden muss». Beide Präsidenten stimmten darin überein, dass die jüngste UN-Resolution mit scharfen Sanktionen «ein wichtiger und notwendiger Schritt» sei, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen.

Das Weiße Haus hob zudem hervor, dass das Verhältnis zwischen Trump und seinem Amtskollegen «extrem eng» sei und «hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problem führen wird». So fordern die USA seit langem, dass Peking den Druck auf Pjöngjang verschärft. China hingegen sieht die USA in einer Schlüsselrolle und hofft, dass Washington auf Pjöngjang zugeht und dessen Sicherheitsbesorgnisse ernst nimmt. So sollen die USA ihre Manöver mit Südkorea einstellen, während Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm aussetzt, um Verhandlungen aufzunehmen. Beide Kontrahenten lehnen das aber ab.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief die Regierungen der USA und Südkoreas dazu auf, das gemeinsame Militärmanöver, das am 21. August beginnen soll, «so wenig provokativ wie möglich» abzuhalten. Das Manöver könne dazu führen, «dass Nordkorea die Gelegenheit zu neuen Provokationen nutzt, zum Beispiel, um eine Mittelstreckenrakete auf Guam abzufeuern», sagte der SPD-Politiker am Sonntag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte am Sonntag im sogenannten Townhall-Meeting des Fernsehsenders RTL vor neuen Provokationen bei dem geplanten Manöver.

Aus Angst vor der nordkoreanischen Bedrohung stationierte Japan zusätzliche Raketenabwehrsysteme. Es reagierte auf die Drohungen aus Pjöngjang, Raketen in Richtung der Pazifikinsel Guam, einem US-Außengebiet mit einem Stützpunkt, abzuschießen. Abwehrraketen vom Typ Patriot wurden quer zur möglichen Flugbahn nordkoreanischer Interkontinentalraketen in vier westjapanischen Präfekturen aufgestellt. Damit will sich Japans Regierung auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Flugkörper Pjöngjangs über Japan versagen könnten.

Zu Gesprächen mit Südkorea, China und Japan ist US-Generalstabschef Joseph F. Dunford am Sonntag in der Region eingetroffen. Südkoreas Präsident Moon Jae In wird den US-Militär am Montag in Seoul treffen, bevor der General nach Peking weiterreist. Der chinesische Präsident bekräftigte in dem Telefonat mit Trump, dass China bereit sei, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Probleme «angemessen zu lösen». Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte «an die Verantwortung aller, jede Eskalation der Spannungen zu verhindern».

Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) macht sich derweil große Sorgen, dass es bei einem militärischen Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg kommen könnte. Weitere 43 Prozent machten sich etwas Sorgen, wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Fernsehsenders RTL am Donnerstag und Freitag unter 1.001 Befragten ergab. 23 Prozent der Befragten hätten demnach gar keine Sorgen.

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