Bargeld Ade

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Die Süddeutsche Zeitung titelt online am 3. Februar 2016: Die Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5.000 Euro. Der Finanzstaatssekretär der CDU, Michael Meis­ter, verkündet, Deutschland werde diesen Plan, notfalls im Alleingang, noch dieses Jahr umsetzen. Offizieller Hintergrund des Vorstoßes, man ahnt es bereits, ist die Terrorbekämpfung. Bargeldzahlungen müssen zumindest dramatisch eingeschränkt werden, um Sicherheit zu schaffen und Drogenhändlern, Geldwäschern und sonstigen Kriminellen das Handwerk zu legen.

Hochrechnungen zufolge werden in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen. Von den Regierungsparteien ist keine kritische Stellungnahme zu erwarten, die Grünen sorgen sich zumindest um Datenschutz und Privatsphäre, während lediglich die FDP, die seit 2013 nicht mehr im Bundesparlament vertreten ist, zumindest in die Nähe der größten Gefahr kommt, indem sie durch Volker Wissing verbreiten lässt, der Regierung ginge es um die Kontrolle der Sparguthaben. Die Wahrheit dürfte jedoch noch dramatischer und weitreichender sein.

Der wahre Hauptgrund der Maßnahme ist die Überschuldung diverser Staaten und Banken. Die Verantwortlichen realisieren zunehmend, dass Negativzinsen der leichteste Ausweg aus dem Schlamassel sind, da der Staat, wenn er sich unter diesen Voraussetzungen Geld leiht, seinen Schuldenberg sogar reduziert. Prima, besser geht nicht! Die Banken sind sofort mit im Boot, da sich auch ihre Schulden reduzieren bzw. sich das Eigenkapital der jeweiligen Häuser erhöht. Die Geldhäuser finden die Maßnahme gleich doppelt gut, da eine konkurrierende Zahlungsart zu ihren eigenen Angeboten deutlich eingeschränkt wird und sich dadurch obendrein ihre Gewinnmargen erhöhen. Die einzigen Dummen bei dem Plan sind wieder einmal Bürger und Sparer. Bürger, da sie weitgehend transparent werden und einen großen Teil ihrer Freiheit abgenommen bekommen und Sparer, weil sie sich der Negativzinspolitik nicht mehr entziehen können. Zur Erklärung: Momentan ist eine generelle Negativzinspolitik nicht durchsetzbar, da Sparer bei Negativzinsen ihr Geld von der Bank holen würden. Um dies zu vermeiden, muss die Verwendung von Bargeld zumindest weitgehend eingeschränkt werden. Dann jedoch steht einer noch aggressiveren Enteignung der Bürger als bisher nichts mehr im Wege.

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Abschaffung von Bargeld außerdem zur völligen Transparenz des Bürgers führt. Wer sich in den letzten Jahren über die Abhöraffären der Geheimdienste aufgeregt hat, darf sich auf eine neue Dimension der Bespitzelung gefasst machen. Die Geschichte lehrt, dass bestehende technische Möglichkeiten auch genutzt werden. Mit einer Selbstbeschränkung des Staates ist nicht zu rechnen. Zu Ende gedacht ergibt sich zumindest die Möglichkeit für den Staat, seine Bürger bis in das letzte Detail zu kontrollieren, auch unerwünschte Tätigkeiten oder Reisen auf Knopfdruck zu unterbinden. George Orwell 2.0!

Vorbereitung auf totalitäre Maßnahmen

Den Naiven, die die Abschaffung des Bargeldes auch noch für fortschrittlich halten, sei gesagt, dass es sich dabei um nichts anderes handelt, als die Schaffung einer funktionierenden Basis zur Durchführung totalitärer Maßnahmen. Bis zur Durchführung solcher Maßnahmen, sollte dies in den Augen der Regierenden notwendig werden, ist es dann kein weiter Weg mehr.

Inhaltlich erinnert die Argumentation der Regierung an die Diskussion im letzten Jahr über ein Supergrundrecht auf Sicherheit. Auch damals ging es darum, Bürgern Freiheiten zu nehmen, um scheinbar die Sicherheit im Lande zu erhöhen. Die Argumentation war damals falsch und ist auch heute falsch. Es gilt umgekehrt: Wer seine Freiheit aufgibt, wird am Ende auch seine Sicherheit verlieren.

Zum Schluss noch ein Blick auf die Schweiz, die viele zweifelhafte sozialistische und/oder interventionistische Maßnahmen der EZB vermieden hat. Seit die Schweizer Nationalbank ihre Mindestkurspolitik im letzten Jahr aufgegeben hat, steuert sie den Kurs des Franken gewissermaßen manuell, indem sie Euro kauft gegen Ausgabe neuer Franken. Die eigene Währung wird dadurch kontrolliert härter ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sehr zu schaden. Die Unternehmen sind andererseits gezwungen innovativ und produktiv zu bleiben, um höhere Preise zu rechtfertigen. Diese Politik wird das Land mittel- und langfristig stärken.

Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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E-Mail: cr@cr-management-consulting.com​

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Leserkommentare

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John Mujo 14.03.16 16:31
Danke für den Artikel.
Ein Schritt weiter zur Totalen Kontrolle. Heute sind es 5000 Tausend, später werden die Beträge immer kleiner bis wir kommplett von den Banken Anhängig und Nachprüfbar sind. Der Vorwand der Terrorismus Bekämpfung ist nur eine Alibi Funktion. Diese Gruppe wird ohnehin sehr Vorsichtig Tangieren das es kaum jemand Auffällt. Und mal Abgesehen davon, für eine Handvoll Verrückter werden über 80 Mill. Bürger unter Generall Verdacht genommen.
Ernst Ruetimann 07.03.16 14:27
Bargeltlose Wirtschaft
der Traum aller Utopisten ( das gleiche mit dem Sozialistischen Kommunismus ) ; in Theorie eine feine Sache ; leider unmoeglich in der Praxis durchzufuehren [ den Menschen sind individuel ]. Und wenn die ganze Informatik fuer die Kreditkarten , ATM , und andere zusammenbricht ; dann geht gar nichts mehr . Ausserdem , wie schon gesagt ' big brother is watching you " == glaesserner Mensch !
Jürgen Franke 05.03.16 11:42
Es ist nur
zu hoffen, dass jeder Wähler das Problem versteht und entsprechend handelt, wenn er gefragt wird. Bei der nächsten Wahl zum Beispiel. Danke Herr RA Rasp, das Sie zumindest versucht haben, uns die Problematik näher zu bringen.
Mike Dong 04.03.16 18:15
@RA Rasp
Danke für Ihre Ausführungen. Ich kann diese nur unterstützen. Durch Abschaffung (oder auch bereits bei Einschränkung) des Bargeldes würde eine neue Dimension von "Big Data" geschaffen. Leider sind die meisten Bürger aus Unwissen/Ignoranz darüber wenig besorgt, was sich in der Unzahl von Verbraucher/Kundenkarten zeigt. Für ein paar Groschen Rabatt od ein neues Stofftier öffnet man sich total der Überwachung. Ich halte Firmen sogar für neugieriger als ein Staat.