BERN: Fernbus-Passagiere, die bei Verbindungen aus dem Ausland durch die Schweiz ins Ausland unerlaubterweise bei Zwischenhalten in der Schweiz aussteigen, müssen vielleicht bald eine Buße bezahlen.
Fernbuslinien, welche die Grenzen überschreiten, dürfen keine Passagiere in der Schweiz aufnehmen und sie dann wieder in der Schweiz aussteigen lassen. Dieses sogenannte Kabotageverbot ist im Landesverkehrsabkommen Schweiz - EU festgelegt. Dieses Verbot dient dem Schutz inländischer Transporteure, zum Beispiel der Schweizer Bundesbahn (SBB).
Hier ein mögliches Szenario: Flixbus, aus Konstanz kommend, bietet Fahrten von Zürich via Genf nach Lyon an. Dies ist legal. Der in Zürich einsteigende Passagier darf aber erst in Lyon und nicht schon in Genf aussteigen.
Ein Passagier, der aus Zürich kommend in Genf unerlaubt aus dem Fernbus aussteigt, kann nicht bestraft werden. Der Buschaffeur darf den Passagier auch nicht aufhalten. Dies wäre strafbare Nötigung.
Der Chef des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, regt nun an, eine entsprechende Strafnorm zu prüfen. „Nicht primär der Busfahrer begeht ein Vergehen, sondern der Passagier, der in der Schweiz unerlaubt zu- und aussteigt“, sagte der BAV-Direktor in einem Interview mit der Luzerner Zeitung und dem St. Galler Tagblatt.
Das sei, so meint er, dasselbe wie Schwarzfahren und müsste auch ähnlich bestraft werden. „Leider können wir dies noch nicht. Wir müssen uns überlegen, ob wir für schwarz aussteigende Passagiere eine Strafnorm schaffen wollen.“
Das BAV erwarte vom Anbieter, dass er die in der Schweiz zusteigenden Passagiere darauf hinweise, dass ein Aussteigen in der Schweiz nicht zulässig sei.
Füglistaler machte aber auch eine Ankündigung im Interesse der Busreisenden, nämlich mit der nächsten Gesetzesvorlage die Grundlage zu schaffen, um Passagiere bei Verspätungen im Fernbusverkehr zu entschädigen.
Flixbus verkauft die Strecke Konstanz – Lyon oder auch Zürich – Lyon ab € 19.50. Die Strecke von Zürich nach Genf kostet mit der SBB ohne eine Ermäßigungskarte 87 Franken.
Auf eine Online-Umfrage im Zürcher Tages-Anzeiger von heute Samstag, antworten 20,4 Prozent der Teilnehmer, tricksende Fernbus-Fahrer sollten gebüßt werden. 10,1 Prozent meinen, es liege in der Verantwortung der Busbetreiber, dafür zu sorgen, dass niemand trickst. Und 69,5 Prozent sind hingegen der Ansicht, grenzüberschreitende Buslinien sollten ohnehin auch innerhalb der Schweiz Personen transportieren dürfen.
