Austritt aus Amerika-Bund angekündigt

Foto: epa/Cristian Hernandez
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CARACAS (dpa) - Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. «Morgen werden wir der OAS das Austrittschreiben zustellen und den Prozess einleiten, der 24 Monate dauert», sagte Außenministerin Delcy Rodríguez. Der Rückzug erfolgte auf Anweisung von Staatspräsident Nicolás Maduro.

Die Proteste waren nach der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments ausgebrochen. Venezuela wirft der OAS, der alle 35 Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik angehören, vor, ein Handlanger der USA zu sein. Es ist die älteste Regionalorganisation zur Zusammenarbeit von Staaten. Maduro wirft der OAS vor, sich mit der scharfen Kritik von über der Hälfte der Mitgliedsstaaten in innere Angelegenheiten einzumischen.

Seit Anfang April kamen 32 Menschen ums Leben, auch der Mittwoch war mit zwei Toten wieder blutig. Der Bürgermeister des Stadtteils Chacao in Caracas, Ramón Muchacho, teilte mit, dass ein 20-Jähriger durch eine in sein Gesicht abgefeuerte Tränengasgranate getötet worden sei. Zudem starb ein durch Schüsse verletzter 22-Jähriger im Krankenhaus der Stadt Valencia. Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurden bisher fast 500 Menschen verletzt und über 1.200 festgenommen.

Dem einflussreichen Oppositionsführer Henrique Capriles, der 2013 nur knapp gegen Maduro verloren hatte, wurde für 15 Jahre das Recht entzogen, bei Wahlen zu kandidieren. Maduro lehnt die geforderten Neuwahlen ab. Er regiert mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei. Maduro will 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten und warnt vor einem rechten Putsch gegen das Sozialismusprojekt, das von dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 18 Jahren begonnen wurde.

Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, leidet unter enorm hoher Gewaltkriminalität, einer Hyperinflation und einer schweren Wirtschaftskrise. Es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

Maduro wittert eine Verschwörung von konservativen Kreisen und dem Ausland gegen seine sozialistische Regierung. OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der frühere uruguayische Außenminister, hatte die venezolanische Regierung zuletzt immer wieder heftig kritisiert und Neuwahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. Die Demokratie in Venezuela sei «tödlich verletzt», sagte er vor kurzem. Für die Sozialisten in Venezuela ist der Uruguayer längst ein Staatsfeind. Zu Ostern brannten in dem Land Judas-Figuren mit dem Konterfei Almagros.

«Niemals werden wir zulassen, dass kriecherische Lohnsklaven Venezuela beleidigen», meinte Außenministerin Rodríguez. «Venezuela zieht sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes.»

Die Organisation Amerikanischer Staaten soll die Demokratie sowie die Menschenrechte verteidigen und die Kooperation zwischen den Ländern stärken. Zwar halten Venezuelas Verbündete wie Bolivien, Ecuador und Nicaragua weiter zu Maduro, während große Mitgliedsstaaten wie die USA, Mexiko, Brasilien und Argentinien die Lage scharf kritisieren.

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Ingo Kerp 28.04.17 15:33
Und damit wandert das ölreichste Land weiter schnellen Schrittes auf den Abgrund zu. Es lebe der Sozialismus.
Jürgen Franke 27.04.17 22:44
Offensichtlich ist nicht mehr Herr Kissinger für
die USA mit der CIA im Einsatz, da er früher als Friedensnobelpreisträger immer eine Möglichkeit gefunden hat, für Ordnung und Demokratie zu sorgen. Besonders in den Ländern wo "versehentlich" das Öl lagerte, das eigentlich nur der USA zusteht. Auch für Venezuela wird es eine friedliche Lösung geben. Aber man kann nun mal nicht allen Orten der Welt gleichzeitig für Ruhe und Ordnung sorgen.
Jack Norbert Kurt Leupi 27.04.17 20:58
Und... Zil Zelini
wo führt genau der Kapitalismus hin ? Bis anhin gibt es mehr kapitalistische Länder die im Elend sind als sozialistische ! Und überall wo die Amis ihren Kapitalismus ,verbunden mit ihrer Pseudo-Demokratie aufgezwungen haben und wollten, herrscht Chaos und die Opfer des Chaos kommen als Flüchtlinge zu uns ! Oder sehen sie das anders ?