Ausnahmezustand auf den Malediven

​Soldaten stürmen oberstes Gericht

Auch der ehemalige Malediven Präsident Maumoon Abdul Gayoom wurde von Soldaten inhaftiert. Archivfoto: epa/Paul Hilton
Auch der ehemalige Malediven Präsident Maumoon Abdul Gayoom wurde von Soldaten inhaftiert. Archivfoto: epa/Paul Hilton

MALÉ/BERLIN (dpa) - Die Regierung der Malediven will eine Anordnung, inhaftierte Oppositionelle freizulassen, nicht hinnehmen - und nimmt zwei Richter des obersten Gerichts fest. Wegen des Ausnahmezustands wird Deutschen von einem Besuch der Hauptstadt der Inseln abgeraten.

Ausnahmezustand im Urlaubsparadies: Die Regierung der Malediven hat im Machtkampf mit dem Oberstem Gerichtshof hart durchgegriffen. Soldaten stürmten in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) das Gerichtsgebäude und nahmen zwei Richter fest, darunter den Chef des Gremiums, Abdullah Saeed. Auch der ehemalige langjährige Präsident Maumoon Abdul Gayoom wurde festgenommen. Sein Halbbruder, der aktuelle Regierungschef Abdulla Yameen Abdul Gayoom, hatte am Montag den Ausnahmezustand für 15 Tage ausgerufen und dies mit Unruhen begründet. Das Auswärtige Amt riet von Reisen in die Hauptstadt Malé ab.

Es hatte dort in den vergangenen Tagen Demonstrationen von Anhängern der Opposition und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben. Hintergrund war eine Anordnung des Obersten Gerichts vom Donnerstag, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen.

Zudem hatte das Gericht auf Wiedereinsetzung von zwölf Parlamentsabgeordneten entschieden - womit die Opposition die Mehrheit hätte. Die Regierung weigerte sich bislang, dies umzusetzen. Der Ausnahmezustand erlaubt es den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.

Mehrere Länder, darunter die USA und auch Deutschland, äußerten Besorgnis über die Situation. Das Auswärtige Amt rief die Regierung der Malediven am Dienstag dazu auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben und die Anordnung des Gerichts zu respektieren. «Die gestrige Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Yameen trägt weiter dazu bei, Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen», sagte ein Sprecher einer Mitteilung zufolge.

In der Nacht hatte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Malediven durch folgende Angabe ergänzt: «Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der angespannten politischen Lage wird Reisenden empfohlen, die Medienberichterstattung zu verfolgen, besonders vorsichtig zu sein und von nicht notwendigen Reisen nach Malé derzeit abzusehen.» China und Indien rieten allgemein von Reisen in das Urlaubsparadies im Indischen Ozean ab.

Die Inselkette ist als Luxus-Urlaubsziel beliebt. Derzeit sind nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) rund 5500 Deutsche mit Reiseveranstaltern auf den Malediven. Diese seien per SMS und mit Aushängen in Hotels über die Situation informiert worden, teilte DRV-Sprecher Torsten Schäfer auf Nachfrage mit. «Nur ganz wenige halten sich in der Regel in der Hauptstadt auf. Die allermeisten fahren oder fliegen umgehend nach der Landung direkt vom Flughafen weiter in ihre Resorts auf den Inseln.»

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