Atomwaffenverbot ohne Konsequenzen - aber mit Symbolkraft

Foto: epa/Kcna
Foto: epa/Kcna

NEW YORK (dpa) - Atombombentests in Nordkorea, Drohung mit einem Vernichtungskrieg aus den USA, Modernisierung von Atomwaffen in Europa und anderswo. Überall wird über Aufrüstung gesprochen. Ein UN-Vertrag setzt ein Zeichen gegen den Trend - mehr aber auch nicht.

Wenn in der Weltpolitik immer das Mehrheitsprinzip gelten würde, wäre es eine klare Sache. 122 von 193 Länder der Vereinten Nationen - also mehr als zwei Drittel - haben sich im Juli weitgehend unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit für ein Verbot aller Atomwaffen dieser Welt ausgesprochen. Ab Mittwoch liegt der von ihnen ausgehandelte Vertrag bei den UN in New York zur Unterzeichnung aus. Wenn 50 Länder unterschrieben haben, tritt er in Kraft.

Konsequenzen wird das zunächst aber nicht haben: nicht auf die Atombombentests Nordkoreas, nicht auf die Programme zur Modernisierung amerikanischer oder russischer Atomwaffen in Europa und auch nicht auf die Nuklearwaffenarsenale Pakistans oder Indiens. Denn keines der insgesamt neun Länder, die mutmaßlich Atomwaffen besitzen, hat an den Verhandlungen über den Vertrag teilgenommen.

Auch Deutschland und fast alle anderen Nato-Länder waren nicht dabei. Der Vertrag hat daher lediglich Symbolkraft. Er setzt ein Zeichen gegen den weltweiten Trend der Aufrüstung. Die Vision von einer atomwaffenfreien Welt, die dem früheren US-Präsidenten Barack Obama den Friedensnobelpreis eingebracht hat, scheint heute wieder so weit entfernt zu sein wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Ein deutscher Außenminister, Sigmar Gabriel, warnt vor einem «neuen atomaren Wettrennen» und der Gefahr eines Atomkrieges. Auch das hat es seit fast 30 Jahren in der Schärfe wohl nicht mehr gegeben.

Wie groß ist die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den USA und Nordkorea?

Das ist schwer zu sagen. Die Gefahr ist wohl genauso unberechenbar wie die Staatschefs beider Länder: Kim Jong Un und Donald Trump. US-Präsident Trump drohte erst am Dienstag bei der UN-Vollversammlung in New York, Nordkorea bei einem Angriff vollständig zu zerstören. Beiden dürfte dennoch klar sein, welch verheerenden Folgen ein Atomkrieg haben würde.

Wie viele Atomwaffen gibt es überhaupt noch weltweit?

Nach einer aktuellen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri waren Anfang des Jahres 14.935 Atomsprengköpfe im Besitz von neun Ländern. 93 Prozent gehören den USA und Russland, die restlichen sieben verteilen sich auf China, Indien, Pakistan, Israel, Großbritannien, Frankreich und Nordkorea. Die Zahl ist auch heute noch leicht rückläufig - in den 80er Jahren waren es noch 70.000 Sprengköpfe.

Kann man dann nicht doch noch davon sprechen, dass nuklear abgerüstet wird?

Wohl kaum. Die derzeitige leichte Reduzierung der Sprengköpfe geht auf einen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland von 2010 (New START) zurück. Darüber hinaus gibt es bisher keine Ambitionen der beiden mit Abstand größten Atommächte die Zahl der Nuklearwaffen weiter herunterzufahren. Gleichzeitig werden die verbliebenen Waffen auf beiden Seiten - und auch bei den kleineren Atommächten - mit viel Geld modernisiert. Experten gehen davon aus, dass alleine die USA in den nächsten 30 Jahren bis zu eine Billion (1.000 Milliarden) US-Dollar (834 Milliarden Euro) in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals stecken werden.

Gibt es auch in Deutschland Atomwaffen?

Darüber wird nicht offen gesprochen. Experten gehen aber davon aus, dass auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel noch etwa 20 Sprengköpfe lagern. Die SPD hat im Wahlkampf den Abzug gefordert. Im Alleingang - ohne Zustimmung der USA und der Nato - ist das aber kaum denkbar. Zumindest nicht, ohne ein Zerwürfnis unter Bündnispartnern zu provozieren.

Wie kam der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zustande?

Initiiert wurden die Verhandlungen darüber 2014 von einer kleinen Staatengruppe, zu der unter anderen die EU-Mitglieder Österreich und Irland zählten. Nach Verhandlungen in zwei Etappen im März und Juni/Juli dieses Jahres wurde der Vertrag von 122 UN-Mitgliedern beschlossen. Er erklärt Atomwaffen für illegal und verbietet es allen Unterzeichnern, Atomwaffen zu entwickeln, besitzen, lagern, stationieren oder zu finanzieren.

Warum nahmen die Atommächte nicht teil?

Sie stehen weiter zum Prinzip der nuklearen Abschreckung: Der Besitz von Atomwaffen soll davor schützen, selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen zu werden. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können sich darauf berufen, dass es schon einen internationalen Vertrag über atomare Abrüstung gibt, den sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1968. Er soll die Ausbreitung von Atomwaffen verhindern und beinhaltet eine Verpflichtung zur Abrüstung - aber kein Verbot. Die Atommächte Indien und Pakistan gehören allerdings nicht zu den Vertragsparteien. Auch Israel und Nordkorea sind nicht dabei. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Wie weit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.

Was macht Deutschland?

Deutschland hielt sich wie fast alle Nato-Staaten aus den Verbotsverhandlungen heraus. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sind sich in diesem Punkt einig. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert hat die Verbotsinitiative einmal so beschrieben: «Das ist ein bisschen so, wie wenn sich die Mäuse im Viertel verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Jürgen Franke 20.09.17 22:40
Es ist eigenartig, dass im Wahlkampf nicht
darüber gesprochen wurde, dass auch in Deutschland Atomwaffen lagern.
TheO Swisshai 20.09.17 21:01
@Zil Zelini / Bis es richtig T.rumpelt ?
Sie können es anscheinend kaum erwarten, dass Trump seine Atomraketen losschickt. Vermutlich würden Sie am liebsten gleich selbst den Startknopf drücken. Nordkorea ist ja weit weg, Haben Sie das Gefühl, so ein Atomkrieg zwischen NK und den USA betrifft Europa nicht ? Ausser vielleicht, dass dann auch noch Flüchtlinge aus Korea hierher kommen ! Die nehmen Sie dann natürlich gerne auf, immerhin sind es keine Moslems, die mögen Sie ja bekanntlich ganz und gar nicht.