Asylrecht auf dem Prüfstand

Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Foto: epa/Alex Halada
Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Foto: epa/Alex Halada

WIEN (dpa) - Die Asyldebatte nimmt in Österreich wieder Fahrt auf. Der FPÖ-Innenminister sieht generellen Handlungsbedarf beim Asylrecht. Der Anlass sind mehrere Angriffe auf offener Straße.

Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. «Wir brauchen mutige Ansätze», sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.

Details zu den Vorstellungen der Regierung nannte er nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Afghanen stellen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei den Asylsuchenden. Kickl will nun zunächst die Abschiebungen forcieren.

Nach dem Messerangriff auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschafter-Residenz in Wien gibt es erste Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund. Der 26-jährige Angreifer, ein Mann mit österreichischem Pass und ägyptischen Wurzeln, habe «eindeutig Sympathie für den politischen Islam», sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente seien aber noch nicht vollständig ausgewertet. Der 26-Jährige war bei seiner Attacke in der Nacht zum Montag von dem Wachsoldaten erschossen worden.

Am Dienstag kam es vor dem provisorischen Parlament in Wien zu einem weiteren Zwischenfall. Ein 26-jähriger Afghane verwickelte laut Polizei einen in einem Streifenwagen sitzenden Beamten vor dem provisorischem Parlament am Heldenplatz in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm den Mann fest. Das Motiv für den Angriff ist noch völlig unklar.

Vor knapp einer Woche hatte ein 23-jähriger Afghane eine dreiköpfige Familie in Wien auf offener Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Außerdem wurde ein 20-jähriger Landsmann von ihm attackiert. Er habe wegen seiner «schlechten, aggressiven Stimmung» und aus Wut über seine gesamte Lebenssituation gehandelt, so die Polizei nach dem Verhör des Verdächtigen.

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