Anwalt Berliner Terroropfer fordert 100 Millionen Euro Entschädigung

Foto: epa/Felipe Trueba
Foto: epa/Felipe Trueba

BERLIN (dpa) - Nach Berichten der Berliner Landesregierung über manipulierte Polizeiakten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag hat der Anwalt von Opfern eine Entschädigung von 100 Millionen Euro gefordert.

«Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun», sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz dem Nachrichtenmagazin «Focus». Er bezieht sich unter anderem auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Parlaments. Falls Staatsdiener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amtshaftungsanspruch, heißt es dem Bericht zufolge darin.

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten in der deutschen Hauptstadt, erstellte jemand ein neues, zurückdatiertes Dokument, nach dem Amri nur «möglicherweise Kleinsthandel» mit Drogen betrieben hatte, was kein Haftgrund gewesen wäre.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 20.05.17 10:18
Das kann für den Staat ziemlich
teuer werden.