«Ankerperson» - Neue EU-Regeln für Asyl?

Innenstaatssekretär Ole Schröder. Foto: epa/Nicolas Bouvy
Innenstaatssekretär Ole Schröder. Foto: epa/Nicolas Bouvy

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt «Der Spiegel». Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, diese Überlegungen «machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen». Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen», heißt es dem «Spiegel» zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden «zunichte gemacht». Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen «faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche "Ankerpersonen" befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.»

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.»

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne «nicht hoch genug» eingeschätzt werden, mahnten laut «Spiegel» die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: «Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.»

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Hermann Auer 16.01.18 10:56
@Jürgen Franke
Die Belastung des Staatshaushaltes sehe ich eher als Pipifax an gegenüber der Belastung des Wohnungsmarktes. Und dies trifft hauptsächlich die Geringverdiener und die Gemeinden.
Jürgen Franke 15.01.18 18:47
Es ist völlig unwichtig, wie viel Regeln
die EU Beamten für die Einwanderer noch erfinden. Die AfD wird schon dafür sorgen, dass auch jeder Abgeordnete, auch im deutschen Bundestag, diese Regeln versteht und deutlich machen, wie sie den Staatshaushalt belasten.