Alle Macht den Militärs

Alle Macht den Militärs

THAILAND: Die vom König gebilligte Übergangsverfassung hat 48 Paragrafen und gewährt dem National Council for Peace and Order (NCPO) und allen, die im Auftrag des NCPO handeln, Straffreiheit.

Bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung bleibt die Junta verantwortlich für die nationale Sicherheit. Alle Macht ist bei den Militärs, auch die Übergangsregierung ist der Junta untergeordnet. Der Paragraf 44 bestimmt, dass alle Befehle des Juntachefs, die vom NCPO abgesegnet werden, bindend sind.

Mit der Übergangsverfassung kann die Junta die Gesetzgebende Versammlung, die Reformkommission und die Übergangsregierung bilden. Die Gesetzgebende Versammlung, das Übergangsparlament, soll aus 220 Mitgliedern bestehen und wird vom NCPO berufen. 250 Frauen und Männer aus allen Provinzen und unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen werden in der Reformkommission vertreten sein. Auch dieses Gremium bestimmt der NCPO. Der Ministerpräsident und die 35 Kabinettsmitglieder werden von der Gesetzgebenden Versammlung ernannt. Der NCPO bestimmt zudem den Vorsitzenden der 36 Mitglieder umfassenden Verfassungsgebenden Versammlung. Die Reformkommission ernennt 20 Mitglieder, die Gesetzgebende Versammlung fünf, das Kabinett fünf und der NCPO fünf. Die Mitglieder aller Ausschüsse und der Regierung dürfen keiner politischen Partei angehören, sie dürfen in den letzten drei Jahren kein politisches Amt innegehabt haben.

Abhisit Vejjajiva hat als Vorsitzender der Demokratischen Partei den Mitgliedern untersagt, der Gesetzgebenden Verfassung oder der Reformkommission beizutreten. Als Begründung nannte er Interessenkonflikte. Sollten sich dennoch Parteimitglieder entschließen, in den Gremien mitzuwirken, müssen sie die Genehmigung des Vorsitzenden einholen und versichern, an kommenden Wahlen nicht teilzunehmen. (Foto: The Nation)

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.