Aktivisten klagen gegen Amtsverbot

 Joshua Wong. Foto: epa/Jerome Favre
Joshua Wong. Foto: epa/Jerome Favre

HONGKONG (dpa) - Zwei Aktivisten für Demokratie in Hongkong haben am Dienstag Klage gegen ein Gesetz eingereicht, das es ihnen verbietet, sich in öffentliche Ämter wählen zu lassen. Die beiden prominenten Teilnehmer der «Regenschirm-Proteste» für freie Wahlen vor drei Jahren, Joshua Wong und Ivan Lam, waren wegen Verstößen auf den Demonstrationen zu Gefängnisstrafen von 6 und 13 Monaten verurteilt worden. Damit ist es ihnen nach geltender Rechtslage in Hongkong für fünf Jahre verboten, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Sie beantragten erstinstanzlich eine gerichtliche Überprüfung dieses Gesetzes. Ihre 54-seitige Klageschrift verbreiteten sie im Internet.

Effektiv verhindert das Gesetz, dass Demokratie-Aktivisten sich in Ämtern an der Politik Hongkongs beteiligen können, denn viele von ihnen wurden nach den Protesten aus verschiedenen Gründen verurteilt. Das Amtsverbot gilt ab einer Gefängnisstrafe von drei Monaten. Wong und Lam erhielten zunächst geringere Strafen, nach einer Intervention des Justizministers befand ein höheres Gericht die Strafen aber für nicht ausreichend.

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