BERN: Bei einer Stimmbeteiligung von 43,2 % sagt das Schweizer Stimmvolk zweimal Nein zu den Volksinitiativen „AHV plus“ und „Grüne Wirtschaft“ und bestätigt das Nachrichtendienstgesetz.

Die Initiative „AHVplus“ des Gewerkschaftsbundes, die 10 % höhere AHV-Renten verlangte, ist mit 59,4% Nein gescheitert. Die klare Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die heute Montag im Nationalrat beginnt.

Sozialminister Bundesrat Alain Berset sagte vor den Medien in Bern, das Volk habe am Sonntag Nein zu einem Ausbau der AHV gesagt, aber wohl nicht Ja zu einem Abbau der Altersvorsorge. Er rief die politischen Kräfte dazu auf, zusammenzuarbeiten und auf extreme, wahrscheinlich nicht mehrheitsfähige Lösungen zu verzichten.

Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ der Grünen wurde mit 63,6% Nein abgelehnt. Die Initiative wollte die Umweltbelastung bis 2050 so stark reduzieren, dass der ökologische Fußabdruck von 3,3 auf 1 Erde gesenkt wird.

Umweltministerin Bundesrätin Doris Leuthard kommentierte das Abstimmungsresultat am Sonntagnachmittag in Bern mit „unser Verbrauch ist zu hoch, wir belasten unseren Planeten über Gebühr“ und sagte, das Volk habe zwar diese Initiative abgelehnt, nicht aber das Ziel einer ressourceneffizienten Wirtschaft.

Das Nachrichtendienstgesetz, NDG wurde mit 65,5% Ja angenommen. Nun darf der Nachrichtendienst Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Bisher durften Menschen nur im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Webseiten beobachtet werden.

Verteidigungsminister Bundesrat Guy Parmelin sagte an der Medienkonferenz des Bundesrates, er sei natürlich sehr zufrieden, denn gegen Terrorismus und Spionage sei das Gesetz ein gutes Mittel. Um die Kritiker des Gesetzes zu beruhigen, verwies er darauf, dass der Nachrichtendienst selbst scharf kontrolliert werde.